Vorlage

Patentverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 157 Vormerkung und Veröffentlichung von Angaben über Gesuche

¹Bei Gesuchen um Erteilung des Zertifikats werden folgende Angaben im Register für ergänzende Schutzzertifikate vorgemerkt:

a. die Nummer des Gesuchs;

b. der Name und Vorname oder die Firma sowie die Adresse der Gesuchstellerin;

c. gegebenenfalls der Name und Vorname oder die Firma sowie die Adresse der Vertreterin oder des Vertreters;

d. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

e. die Nummer des Grundpatents;

f. das Datum der ersten Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt werden soll;

g. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und die Zulassungsnummer des Arzneimittels.

²Die Veröffentlichung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats erfolgt unverzüglich, nachdem das IGE auf das Gesuch eingetreten ist.

3. Kapitel: Prüfung des Gesuchs und Erteilung des Zertifikats

Art. 158 Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs

¹Nach Eingang des Gesuchs prüft das IGE, ob die Frist für die Einreichung eingehalten ist und ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 155 und 156 erfüllt sind.

²Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so setzt es der Gesuchstellerin eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der festgestellten Mängel.

³Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten, so tritt das IGE nicht auf das Gesuch ein.

Art. 159 Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats

¹Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats nach den Artikeln 140b und 140c Absätze 2 und 3 PatG erfüllt sind.

²Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so setzt es der Gesuchstellerin eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der festgestellten Mängel.

³Wird diese Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch ab.

Art. 160 Erteilung des Zertifikats

Das Zertifikat wird vom IGE durch Eintragung ins Register für ergänzende Schutzzertifikate erteilt.