Vorlage

Patentverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 167 Ergänzung des Registereintrages

¹Bei Gesuchen um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats wird der Eintrag des Zertifikats im Register für ergänzende Schutzzertifikate durch folgende Angaben ergänzt:

a. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

b. das Datum des Gesuchs um Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept (Art. 140n Abs. 1 Bst. a PatG);

c. das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140n Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde.

²Die Ergänzung erfolgt unverzüglich, nachdem das IGE auf das Gesuch eingetreten ist (Art. 158).

2. Abschnitt: Prüfung des Gesuchs um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats

Art. 168 Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs

¹Nach Eingang des Gesuchs prüft das IGE, ob die Frist für die Einreichung eingehalten ist und ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 165 und 166 erfüllt sind.

²Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so setzt das IGE der Gesuchstellerin eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der festgestellten Mängel.

³Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten, so tritt das IGE nicht auf das Gesuch ein.

Art. 169 Prüfung der Voraussetzungen für die Verlängerung der Schutzdauer

des Zertifikats

¹Wird die Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats beantragt, so prüft das IGE, ob die Voraussetzungen nach Artikel 140n PatG erfüllt sind.

²Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so setzt das IGE der Gesuchstellerin eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der festgestellten Mängel.

³Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch ab.

3. Abschnitt: Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats

Art. 170

¹Die Schutzdauer des Zertifikats wird vom IGE durch Eintragung im Register für ergänzende Schutzzertifikate verlängert.

²Der Registereintrag des Zertifikats wird durch folgende Angaben ergänzt:

a. das angepasste Datum des Ablaufs des Zertifikats;