Vorlage

Patentverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

4. Kapitel: Aktenheft und Register

Art. 161 Aktenheft

¹Das IGE führt für jedes Gesuch und jedes Zertifikat ein Aktenheft, das über den Verlauf des Prüfungsverfahrens und über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt.

²Der Schriftenwechsel des IGE und der Parteien im Rechtsmittelverfahren ist nicht Teil des Aktenhefts.

³Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.

⁴Das Aktenheft steht jeder Person zur Einsicht offen.

Art. 162 Register

¹Das IGE führt ein Register für ergänzende Schutzzertifikate.

²Das Register für ergänzende Schutzzertifikate steht jeder Person zur Einsichtnahme offen.

³Das IGE erstellt Auszüge aus dem Register für ergänzende Schutzzertifikate.

⁴Veröffentlichte Gesuche werden im Register für ergänzende Schutzzertifikate vorgemerkt. Mit der Erteilung des Zertifikats gelten die vorgemerkten Angaben als eingetragen.

Art. 163 Registerinhalt und Veröffentlichungen

¹Die Zertifikate werden mit folgenden Angaben im Register für ergänzende Schutzzertifikate eingetragen:

a. der Nummer des Zertifikats, bestehend aus der mit einem Zusatz versehenen Nummer des Grundpatents;

b. dem Namen und Vornamen oder der Firma sowie der Adresse der Zertifikatsinhaberin;

c. dem Datum der Einreichung des Gesuchs;

d. der Nummer des Grundpatents;

e. dem Datum der ersten Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt werden soll;

f. der Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und der Zulassungsnummer des Arzneimittels;

g. dem Datum der Erteilung des Zertifikats;

h. dem Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats;

i. gegebenenfalls dem Namen und Vornamen oder der Firma sowie der Adresse der Vertreterin oder des Vertreters;