Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht VE-NUFG

• Bestimmung der Abkommen der für die Schweiz verbindlichen, international aner-

kannten Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und zum Schutz der Umwelt vorsehen (Art. 4 Abs. 3).

• Bestimmung der Einzelheiten über die Bezeichnung eines Bevollmächtigten im

Falle der Unterstellung eines ausländischen Unternehmens unter die Sorgfaltspflichten gemäss Artikel 4 Absatz 2 (Art. 4 Abs. 4).

• Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen Unternehmen von den Sorgfalts-

pflichten befreit sind, wenn sie ein gleichwertiges Regelwerk einhalten (Art. 5 Abs. 1).

• Erlass von «näheren Vorschriften» zu den Sorgfaltspflichten, wobei der Bundesrat

sich an international anerkannten Regelwerken orientiert (Art. 6 Abs. 6).

• Bestimmung der Einzelheiten der Melde- und Mitwirkungspflicht der sorgfaltspflich-

tigen Unternehmen (Art. 8 Abs. 4).

• Bestimmung der Einzelheiten über die Bezeichnung eines Bevollmächtigten im

Falle der Unterstellung eines ausländischen Unternehmens unter die Berichterstattungspflicht über Nachhaltigkeitsaspekte gemäss Artikel 9 Absatz 2 (Art. 9 Abs. 3).

• Erlass von «näheren Vorschriften» zu der Berichterstattungspflicht über Klimabe-

lange (Art. 11 Abs. 6).

• Bestimmung der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung: Die Angaben

im Bericht über Nachhaltigkeitsaspekte müssen die in der europäischen Union verwendeten Standards oder einen anderen gleichwertigen Standard für die Nachhaltigkeitsberichterstattung erfüllen (Art. 12 Abs. 1).

• Bestimmung der freiwillig anwendbaren Standards für nicht berichterstattungspflich-

tige Unternehmen (Art. 12 Abs. 4).

• Bestimmung des elektronischen Formats der Nachhaltigkeitsberichte, in Orientie-

rung an internationalen Standard (Art. 14 Abs. 2).

• Bestimmung des Inhalts des Verzeichnisses der beaufsichtigten Unternehmen

(Art. 21 Abs. 2).

• Bestimmung einer allfälligen Pflicht, eine elektronische Plattform für die Übermitt-

lung der Berichte zu verwenden (Art. 25).

• Regelung der Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden/Amtshilfe

und der grenzüberschreitenden Prüfungshandlungen mittels Staatsverträgen (Art. 28 Abs. 4, Art. 29 Abs. 8).

• Erlass von Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der

Aufsichtsbehörde, insbesondere zu den Gebührenansätzen, zur Bemessung der Aufsichtsabgabe und zu deren Aufteilung auf die beaufsichtigten Unternehmen (Art. 36 Abs. 3).

• Erlass von Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von

Personendaten und von Daten juristischer Personen (Art. 37 Abs. 2).

• Festlegung der Einfuhrmengen von Mineralien/Metallen, bis zu deren Erreichung

ein Unternehmen von der Sorgfalts- und Berichterstattungspflicht befreit ist (Art. 39 Abs. 2, bisher in Art. 964j Abs. 2 OR geregelt).