Erläuternder Bericht

Für den Betrieb der internen "Einsatzorganisation fedpol" vor, während sowie nach dem Anlass und um alle Aufgaben von fedpol in den Bereichen Lage, Operationen, Führungsunterstützung und Medien zu koordinieren, ist mit einem beachtlichen Personalaufwand zu rechnen. Ebenfalls werden für den Betrieb (Infrastruktur und Unterbringung) des IPCC Kosten anfallen. Zum Vergleich: Für den Betrieb des IPCC für die Fussball EURO 2024 in Deutschland wurden mindestens 10 Millionen Euro eingesetzt. Zudem fallen weitere Aufgaben beim fedpol im Bereich des nationalen Nachrichtenverbundes sowie für die Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus an.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) unterstützt unter anderem die Kantone und die anderen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes bei der Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen, die bei Anlässen auftreten können. Zivilschutzpflichtige können auch für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft (EzG) aufgeboten werden. Für die Kandidaturen «Graubünden 2022» und «SION 2026» wurden 1'200 Angehörige des Zivilschutzes (AdZS) während 25 Tagen veranschlagt. Für die OPWS 2038 müssen die Angaben in den letzten Jahren vor dem Anlass evaluiert werden.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird einen Nachrichtenverbund einrichten, der Informationen und Beurteilungen aus nationalen und internationalen Quellen zusammenführt. Der NDB arbeitet dabei eng mit dem Führungsstab der Polizei, den kantonalen Nachrichtendienststellen der Polizeikorps, dem fedpol, der Armee und weiteren Bundesstellen sowie mit ausländischen Partnerdiensten zusammen.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wird mit einem der Lage angepassten Dispositiv die Überwachungs- und Kontrollmassnahmen an den Grenzübergängen verstärken.

Anlässe wie die OPWS können zu verstärkten Cyberangriffen auf die Veranstaltung selbst sowie auf involvierte Partner und kritische Infrastrukturen führen. Die Veranstalter solcher Anlässe müssen ihre Veranstaltung selbst schützen. Das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) unterstützt den Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen und strebt eine direkte und enge Zusammenarbeit mit dem Organisator an.

Die Transportpolizei SBB (TPO) wird die jeweils zuständigen Kantonspolizeien bei der Ereignisbewältigung unterstützen, beispielsweise mit verstärkter Patrouillentätigkeit an Bahnhöfen und auf Zugsverbindungen, Objektschutz oder Schutzhundeeinsätzen. Aufgrund des dezentralen Austragungskonzepts entstehen zusätzliche und längere Verschiebungswege, die je nach Bedarf geschützt werden müssen. Die TPO geht für den Einsatz während der Wettkampftage von einem zusätzlichen Personalbedarf von 4'000 Einsatztagen aus.

Für die Einsatzkosten der Armee, des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG, den Zivilschutz und die punktuell notwendige Verstärkung der weiteren Sicherheitsorgane des Bundes (fedpol, NDB, BABS, BACS) hat der Bund aufzukommen. Ob und in welcher Höhe die SBB die Kosten für den Einsatz der Transportpolizei SBB auf Dritte abwälzen kann, wird Gegenstand von Verhandlungen sein.