Erläuternder Bericht - ChemRRV (Industriechemikalien)

Beschränkungsvorschlag über alle PFAS in Schaumlöschmittel⁹ in der EU aus. Zudem sieht die Vorlage Beschränkungen für das Inverkehrbringen PFAS enthaltender Verpackungen¹⁰ und weitere Lebensmittelkontaktmaterialien für den einmaligen Gebrauch vor. Schliesslich werden die Vorschriften über Quecksilber so angepasst, dass sie die letzten Beschlüsse der Vertragsparteienkonferenzen des Übereinkommens von Minamata¹¹ widerspiegeln und werden Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften für teilhalogenierte ungesättigte Fluorkohlenwasserstoffe wie in der EU festgelegt.

2 Grundzüge der Vorlage

Im Einklang mit Änderungen des Anhangs XVII REACH-Verordnung¹², des Anhangs I «POP-Verordnung»¹³, der EU-Verpackungsverordnung¹⁴, der Verordnung über fluorierte Treibhausgase¹⁵ sowie verabschiedeten Beschlüssen¹⁶ der zwölften Vertragsparteienkonferenz zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe soll die ChemRRV mit nachstehenden Vorschriften ergänzt werden:

• Anhang 1.1 über persistente organische Schadstoffe wird in Übereinstimmung mit

den Beschlüssen an der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens ergänzt. Verboten werden die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Chlorpyrifos und mittelkettigen Chlorparaffinen¹⁷ sowie von Stoffen und Zubereitungen, welche diese Stoffe enthalten. Zudem sollen Gegenstände mit diesen zwei Stoffen bis auf wenige Ausnahmen nicht in Verkehr gebracht werden dürfen;

• Anhang 1.16 über per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) wird ergänzt

mit Verboten der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung längerkettiger Perfluorcarbonsäuren und ihrer Vorläuferverbindungen. Ebenso sollen entsprechende Verbote eingeführt werden für Schaumlöschmittel sowie Verpackungen und weitere Lebensmittelkontaktmaterialien¹⁸, die solche Stoffe enthalten. Des Weiteren sollen Anforderungen an die Verpackungen und zur Kennzeichnung teilhalogenierter ungesättigter Fluorkohlenwasserstoffe festgelegt werden. Auch sollen die Höchstwerte für die zulässigen Verunreinigungen mit Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und ihren Vorläuferverbindungen in Stoffen,