Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

²Sie übt die Aufsicht aus über die Entnahme von Organen, Geweben und Zellen zur Herstellung von Transplantatprodukten.

Art. 135 Lebendspende-Nachsorgefonds der gemeinsamen Einrichtung

¹Die gemeinsame Einrichtung informiert das BAG:

a. rechtzeitig über eine sich abzeichnende Über- oder Unterdeckung des Fonds;

b. jeweils per Ende Juni über den Stand des Fondsvermögens am 31. Dezember des Vorjahrs, die Kosten der Fondsverwaltung im Vorjahr und das Anlageer- gebnis.

²Sie entrichtet der Lebendspende-Nachsorgestelle die Ausschüttung nach Artikel 15b Absatz 3 des Transplantationsgesetzes in zwei Tranchen; die erste Tranche wird per 15. Januar entrichtet, die zweite per 15. Juli.

³Sie achtet auf die Sicherheit der Anlagen des Fondsvermögens und gewährleistet die erforderliche Liquidität. Der Stiftungsrat der gemeinsamen Einrichtung erlässt ein Anlagereglement. Der Kapitalertrag kommt dem Fonds zugute.

⁴Die gemeinsame Einrichtung reicht dem BAG jeweils per Ende Juni einen Jahres- bericht über ihre Tätigkeit ein. Der Bericht ist Teil der Berichterstattung nach Arti- kel 46 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 2014²⁶.

3. Abschnitt: Aufgabenübertragung

Art. 136 Übertragung von Aufgaben

¹Der Schweizer Stiftung für Organspende und Transplantation werden folgende Auf- gaben übertragen:

a. die Aufgaben der Nationalen Zuteilungsstelle nach den Artikeln 10a Ab- satz 1, 19 Absatz 2, 23 und 23f Absatz 3 des Transplantationsgesetzes;

b. die Aufgaben der Vigilanzstelle nach Artikel 36a des Transplantationsgeset- zes für Organe, Gewebe und Zellen (Art. 122).

²Der Blutspende SRK Schweiz AG werden folgende Aufgaben übertragen:

a. die Aufgaben der Lebendspende-Nachsorgestelle nach Artikel 15c des Trans- plantationsgesetzes für die Nachverfolgung des Gesundheitszustands der Spenderinnen und Spender von Blut-Stammzellen;

b. die Aufgaben der Koordinationsstelle Blut-Stammzellen nach Artikel 23n des Transplantationsgesetzes.

³Der Schweizerischen Stiftung zur Nachbetreuung von Organ-Lebendspendern wer- den die Aufgaben der Lebendspende-Nachsorgestelle nach Artikel 15c des Transplan- tationsgesetzes für die Nachverfolgung des Gesundheitszustands der Spenderinnen und Spender von Organen übertragen.