Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-332-6/6/3/7

1 Ausgangslage

1.1 Ausgangslage und Gegenstand der Vorlage

Der Bundesrat hat am 21. März 2025 die Totalrevision des Güterverkehrsgesetzes verabschiedet.

Diese Revision ermöglicht die Umsetzung von Instrumenten zur finanziellen Förderung des Güterverkehrs.

Zur Umsetzung auf Verordnungsstufe der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen hat der Bundesrat am 30. April 2025 bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Totalrevision des Gütertransportverordnung und weiteren Verordnungsänderungen im Bereich Gütertransport eröffnet.

1.2 Ablauf und Adressaten

Die Vernehmlassung dauerte vom 30. April 2025 bis zum 12. August 2025. Dabei wurden 149 Adressatinnen und Adressaten zur Teilnahme eingeladen. Insgesamt sind 77 Stellungnahmen eingetroffen. Dieser Bericht fasst die zentralen Punkte der Stellungnahmen zusammen; dabei erhebt er keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bei Abweichungen oder Unklarheiten gelten ausschliesslich die auf der Website der Bundeskanzlei (BK) veröffentlichten offiziellen Stellungnahmen. Zu den Adressatinnen und Adressaten der Vernehmlassung zählten u. a. die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die Dachverbände der Wirtschaft, diverse Unternehmen sowie eine Vielzahl weiterer Organisationen (Verbände, Verkehrsunternehmen, interessierte Kreise).

1.3 Übersicht über die Vernehmlassungsteilnehmenden

Eingeladen waren insgesamt 149 Adressaten. Es sind 77 Stellungnahmen eingegangen:

Adressaten Antwortende Davon expliziter Verzicht auf inhaltliche Stellungnahme Kantone und KdK 27 268

Politische Parteien 10 51

Gesamtschweizerische 31

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische 8 31

Dachverbände der Wirtschaft Organisationen 101 322

Total 149 7712

1.4 Expliziter Verzicht auf eine Stellungnahme

Kanton Appenzell Ausserrhoden

Kanton Glarus

Kanton Neuenburg

Kanton Nidwalden

Kanton Obwalden

Kanton Schaffhausen

Kanton Solothurn

Kanton Uri