Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-332-6/6/3/7

begrüsst die Bundesbeteiligung nach Artikel 35 und befürwortet für die Artikel 14 und 15 die Lösung mit achttausend Wagen und 40 Franken pro Wagen, die für Standorte mit geringeren Volumen sachgerechter sei. Der Kanton Graubünden beantragt, bei der digitalen automatischen Kupplung (DAK) auch Wagen vor Jahrgang 1995 zu fördern, die Bundesbeteiligung an kantonalen Bestellungen im Güterverkehr pro rata fest zu verankern sowie für Schmalspurbahnen einen Beitrag von 40 Franken pro empfangenem oder versendetem Wagen ohne einschränkende Vorgaben für Umschlagsplätze vorzusehen; der Kanton schliesst sich zudem der positiven Stellungnahme der Vereinigung der Schifffahrtsämter an. Der Kanton Appenzell Innerrhoden unterstützt die sicherheitsrechtliche Prüfung von Baugesuchen in der Nähe von Anschlussgleisen durch das BAV. Die Kantone Schwyz, Thurgau, Wallis, Luzern und Zug stimmten der Vorlage zu, ohne darüber hinausgehende Bemerkungen oder Anträge einzubringen.

Von den politischen Parteien haben Die Mitte, FDP.Die Liberalen, Grüne Schweiz und SVP Stellung genommen. Während die Mitte, FDP und Grüne die Vorlage befürworten – teils mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen –, lehnt die SVP den Entwurf ab. Die Mitte begrüsst alle Massnahmen, die den Gütertransport stärker multimodal ausrichten und die Umsetzung der Alpeninitiative voranbringen. Sie fordert jedoch eine Evaluation der Wirksamkeit der Instrumente nach einigen Jahren. Die FDP betont die Notwendigkeit technologieneutraler und marktkonformer Anreizstrukturen und lehnt Eingriffe ab, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Die Grünen unterstreichen die Dringlichkeit der Massnahmen angesichts aktueller Rückzugsankündigungen im Schienengüterverkehr und verlangen eine noch konsequentere Ausrichtung auf die Klima- und Verlagerungsziele. Die SVP kritisiert insbesondere die Schaffung neuer Subventionstatbestände sowie die ausschliessliche Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Landverkehrsabkommen, ohne das vom Bundesrat angestrebte neue Abkommen mit der EU zu berücksichtigen.

Auch von Seiten der Verbände wird die Vorlage mehrheitlich positiv aufgenommen. Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Revision ausdrücklich, da sie den Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) stärkt und die Einführung der digitalen automatischen Kupplung ermöglicht. Economiesuisse betont die Bedeutung einer eigenwirtschaftlichen Perspektive des Schienengüterverkehrs und warnt vor Rückverlagerungstendenzen auf die Strasse, sieht aber in der Vorlage die richtigen Schwerpunkte. Der Schweizerische Gewerbeverband erkennt die Notwendigkeit von Investitionen an, verweist aber auf finanzpolitische Bedenken und fordert eine stärkere Integration zwischen Strassen- und Schienengüterverkehr.

Von den betroffenen Transportunternehmen und weiteren Organisationen gingen insgesamt über dreissig materielle Stellungnahmen ein. SBB, BLS, VAP, VöV, RailCare, Swissterminal, Swissmill,

ASTAG, Migros und weitere unterstützen grundsätzlich die Vorschläge des Bundesrats, regen jedoch Präzisierungen in einzelnen Bestimmungen an. Dabei steht insbesondere die praxistaugliche Umsetzung der neuen Förderinstrumente im Vordergrund.

Die Vorlage wird in der Vernehmlassung insgesamt als kohärent, notwendig und sachgerecht beurteilt. Besonders begrüsst werden die Stärkung der Verlagerungsanreize, die Einführung klarer und effizienter Verfahren bei den Investitionsbeiträgen, die Förderung technischer Innovationen wie der digitalen automatischen Kupplung sowie die Weiterführung der Bundesbeteiligung an den Schmalspurbahnen. Kritisch hinterfragt werden vor allem die langfristige Finanzierungsarchitektur und mögliche Belastungen der Kantone sowie die Marktkonformität einzelner Förderinstrumente. Gleichwohl zeigt die breite Unterstützung, dass die Totalrevision der GüTV die Grundlage für eine nachhaltige Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen bildet.