Vorlage

zeichneten Fachstellen sowie die Zentrale Behörde des Bundes gemäss Artikel 2 BG-HUÜ.

Art. 86a Abs. 1 Bst. a^ter

¹ Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten im Einzelfall und auf schriftliches und begründetes Gesuch hin bekannt gegeben werden an:

ater. die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle nach Artikel 3 BG-HUÜ und die Zentrale Behörde des Bundes gemäss Artikel 2 BG-HUÜ, wenn die Daten für die Errichtung, Anerkennung, Vollstreckung oder Abänderung von Unterhaltstiteln sowie für die Abklärung der Erfolgschancen solcher Verfahren erforderlich sind;

6. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199323

Art. 24f^bisAbs. 7 und 8

⁷ Die Freizügigkeitseinrichtung darf eine Überweisung nach Absatz 4 frühestens drei Monate nach Zustellung der Meldung an die Fachstelle vornehmen.

⁸ Als Fachstelle im Sinne dieses Artikels gelten auch die vom kantonalen Recht nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom …²⁴ über die Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens (BG-HUÜ) bezeichneten Fachstellen sowie die Zentrale Behörde des Bundes gemäss Artikel 2 BG-HUÜ.

7. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198225

Art. 97a Abs. 1 Bst. f Ziff. 9

¹ Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG²⁶ bekannt geben:

f. im Einzelfall und auf schriftlich begründetes Gesuch hin:

9. den nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom …²⁷ über die Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens (BG-HUÜ) bezeichneten Fachstellen sowie der Zentralen Behörde des Bundes gemäss Artikel 2 BG-HUÜ, wenn die Daten für die Errichtung, Anerkennung, Vollstreckung oder Abänderung von Unterhaltstiteln sowie für die Abklärung der Erfolgschancen solcher Verfahren erforderlich sind.