Vorlage

o. Ermittlung des Aufenthaltes von Personen, die ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen.

³ Die folgenden Behörden können Ausschreibungen über das Informationssystem verbreiten:

n. die nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom …¹⁷ über die Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens (BG-HUÜ) bezeichneten zentralen Fachstellen der Kantone sowie die Zentrale Behörde des Bundes gemäss Artikel 2 BG-HUÜ zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe o.

4. Bundesgesetz vom 20. Dezember 194618 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 50a Abs. 1 Bst. e Ziff. 10

¹ Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG¹⁹ bekannt geben:

e. im Einzelfall und auf schriftlich begründetes Gesuch hin:

10. den nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom …²⁰ über die Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens (BG-HUÜ) bezeichneten Fachstellen sowie der Zentralen Behörde des Bundes gemäss Artikel 2 BG-HUÜ, wenn die Daten für die Errichtung, Anerkennung, Vollstreckung oder Abänderung von Unterhaltstiteln sowie für die Abklärung der Erfolgschancen solcher Verfahren erforderlich sind.

5. Bundesgesetz vom 25. Juni 198221 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 40 Abs. 6 und 7

⁶ Die Vorsorgeeinrichtung darf eine Überweisung nach Absatz 3 frühestens drei Monate nach Zustellung der Meldung an die Fachstelle vornehmen.

⁷Als Fachstelle im Sinne dieses Artikels gelten auch die vom kantonalen Recht nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom …²² über die Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens (BG-HUÜ) be-