Vorlage

Anhang 2 (Art. 3)

Änderungen anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Obligationenrecht12

Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6^bis

¹ Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat:

6bis. solange eine Unterhaltsforderung nicht vor einem schweizerischen Gericht geltend gemacht werden kann;

2. Bundesgesetz vom 18. Dezember 198713 über das Internationale Privatrecht

Art. 49

Für die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten gilt das Haager Protokoll vom 23. November 2007¹⁴ über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht.

Art. 83

¹ Für die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kind gilt das Haager Protokoll vom 23. November 2007¹⁵ über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht.

² Soweit das Protokoll die Ansprüche der Mutter auf Unterhalt und Ersatz der durch die Geburt entstandenen Kosten nicht regelt, gilt es sinngemäss.

3. Bundesgesetz vom 13. Juni 200816 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Art. 15 Abs. 1 Bst. o und Abs. 3 Bst. n

¹ Fedpol betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem. Dieses dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben: