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Vernehmlassung 2025/28: Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen · 10 Seiten
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c. Übereinkommen vom 15. April 19587 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern;
d. Übereinkommen vom 2. Oktober 19738 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, diese Staatsverträge zu kündigen.
Art. 3
Das Bundesgesetz über die Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens in Anhang 1 und die Änderung der Bundesgesetze in Anhang 2 werden angenommen.
Art. 4
1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und Art. 141a Abs. 2 BV).
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des Bundesgesetzes in Anhang 1 sowie der Änderung der Bundesgesetze in Anhang 2.