Vorlage

Anhang 1 (Art. 3)

Bundesgesetz über die Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens (BG-HUÜ)

vom … Vorentwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung,⁹

in Ausführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007¹⁰ über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (Haager Unterhaltsübereinkommen, HUÜ),

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom ...¹¹,

beschliesst:

Art. 1 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

a. berechtigte Person: eine Person oder Behörde, der Unterhaltsansprüche oder entsprechende Ersatzforderungen zustehen oder angeblich zustehen;

b. ausgehendes Gesuch: Gesuch, das von einer Person mit Aufenthalt in der Schweiz oder von einer Schweizer Behörde gemäss den Kapiteln II und III HUÜ ins Ausland geschickt wird;

c. eingehendes Gesuch: Gesuch, das von einer Person mit Aufenthalt im Ausland oder von einer ausländischen Behörde gemäss den Kapiteln II und III HUÜ in die Schweiz geschickt wird.

Art. 2 Zentrale Behörde des Bundes

¹ Das Bundesamt für Justiz ist die Zentrale Behörde des Bundes im Sinne des HUÜ.

² Die Zentrale Behörde des Bundes hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

a. Sie stellt Informationen und Formulare für die Anträge unter dem HUÜ zur Verfügung.