Vorlage

Vorentwurf Vorlage 1 Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom ...²,

beschliesst:

Art. 1

¹ Die folgenden Staatsverträge werden genehmigt:

a. das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007³ über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ);

b. das Haager Protokoll vom 23. November 2007⁴ über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zu diesen Staatsverträgen zu erklären.

³ Er gibt beim Beitritt, gestützt auf Artikel 63 Absatz 1 des HUÜ, die folgenden Erklärungen ab:

a. Erklärung zu Artikel 2 Absatz 3:

Die Schweiz erklärt, dass sie das Übereinkommen auch auf die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln aus einer Eltern-Kind-Beziehung gegenüber einer Person, die das 21. Lebensjahr schon vollendet hat, anwendet, solange diese Person noch in Ausbildung ist, maximal aber bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.

SR ..........