Vorlage

gigkeitseinrichtungen sowie Arbeitgebenden. Dazu gehören auch Angaben über die familiären Verhältnisse sowie Informationen über Massnahmen der sozialen Hilfe, soweit sie für den Vollzug des HUÜ notwendig sind.

³ Die Auskünfte sind kostenlos zu erteilen.

Art. 7 Unentgeltliche Rechtspflege für Behörden

Artikel 15 HUÜ gilt auch für Behörden im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a.

Art. 8 Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat kann Ausführungsbestimmungen betreffend die Koordination zwischen den Fachstellen sowie zwischen den Fachstellen und der Zentralen Behörde des Bundes, den Inhalt und die Form der Gesuche, die Mitwirkungspflichten der berechtigten Personen, die von den Behörden gemäss HUÜ zu erbringenden Leistungen und die Kosten erlassen.

Art. 9 Übergangsbestimmungen

¹ Gesuche, die unter einem nicht mehr geltenden Staatsvertrag oder einer Gegenseitigkeitserklärung zur internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen auf dem Amtshilfeweg eingereicht wurden, werden soweit möglich gemäss den Bestimmungen des HUÜ sowie dem vorliegenden Gesetz weitergeführt.

² Waren die bisher geltenden Regeln für die gesuchstellende Person vorteilhafter, bleiben diese anwendbar.