Erläuternder Bericht

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strate-

gien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024³² zur Legislaturplanung 2023–2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024³³ über die Legislaturplanung 2023–2027 angekündigt.

Die Anpassungen der Verordnungen im Bereich des Fernmelderechts ist dennoch an- gezeigt, damit wichtige erste Schritte zur Modernisierung des Notrufs unternommen werden. Insbesondere die Einführung des Zugangs zu den Notdiensten über Echtzeit- text bedingt aufwändige Umsetzungsarbeiten sowohl auf der Ebene der Fernmelde- netze durch die Anbieterinnen wie auch bei den Alarmzentralen, welche den Notdienst für die Betroffenen erbringen. Die Einführung bringt eine weitgehende Digitalisierung mit sich, welche insbesondere auch zukünftige Anpassungen in Richtung der erwähn- ten Total Conversation ermöglicht.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der Vorlage wird den drei parlamentarischen Vorstössen «24-Stunden-Beratungs- angebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention» (Mo. 20.4451 Funiciello, Mo. 20.4452 Vincenz-Stauffacher und Mo. 20.4463 Herzog) und den sechs parlamentarischen Vorstössen «Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe» (Mo. 21.3063 Romano, Mo. 21.3064 Mäder, Mo. 21.3065 Grüter, Mo. 21.3066 Giacometti, Mo. 21.3067 Piller Carrard und Mo. 21.3068 Andrey) weit- möglichst Rechnung getragen.

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Nativer Echtzeittext ist teils in den USA bereits eingeführt. In der EU variiert die Einfüh- rungsgeschwindigkeit je nach Land. Ab dem ersten Quartal 2025 werden hier die ers- ten Liveschaltungen erwartet.³⁴ Die schweizerische Vorlage geht nicht weiter als in den betreffenden Europäischen Standards vorgesehen. Bezüglich der Einführung von NG eCall wurden ebenfalls auf Europäischer Ebene Standards entwickelt. Entsprechende Vorgaben der EU etwa an Alarmzentralen könnten ab 2026 in Kraft treten.³⁵ Die im Zusammenhang mit der Einführung einer schweizweiten Kurznummer für die Opferhilfe