Erläuternder Bericht

denen keine eigene Kurznummer zur Verfügung gestellt werden kann, die Standort- daten der geräteeigene Ortungsfunktionen für eine Intervention vor Ort dennoch be- reitgestellt werden können.

Abs. 4

Das BAKOM veröffentlicht eine Liste der berechtigten Organisationen nach Absatz 3 (z. B. auf der Internetseite).

Art. 29a Pflichten der Mobilfunkkonzessionärinnen

Sachüberschrift

Mit Einführung des Gliederungstitels vor Artikel 29 kann der Hinweis auf die

«Standortidentifikation» aus der Sachüberschrift gestrichen werden.

Abs. 1

Absatz 1 muss aufgrund der erfolgten oder bevorstehenden Abschaltungen von Net- zen mit 2G- und 3G-Technologie auf die nachfolgenden Technologien angepasst wer- den. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die Pflicht der Mobilfunkanbieterin- nen, den minimalen Datensatz (Minimum Set of Data, MSD) bereitstellen zu müssen, bestehen bleibt. Die Bestimmung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Ab diesem Zeit- punkt geltend die europäischen Zulassungsbestimmungen⁴¹ für die bordeigene eCall-Systeme (NG eCall) in neu typengeprüfte Personen- und Lieferwagen. In der Schweiz gelten im Rahmen der bilateralen Verträge⁴² die gleichen Vorschriften für diese Fahr- zeugarten.

Art. 29b Betrieb eines Standortidentifikationsdienstes

Sachüberschrift

Mit Einführung des Gliederungstitels vor Artikel 29 kann der Hinweis auf die

«Standortidentifikation» auch hier aus der Sachüberschrift gestrichen werden.

Abs. 1

Absatz 1 wird dahingehend angepasst, dass der Standortidentifikationsdienst sowohl zugunsten der Alarmzentralen betrieben werden muss, welche die Anrufe für die Not- dienste entgegennehmen, sowie künftig auch für die Zentralen der Organisationen nach Artikel 29 Absatz 3. Aus demselben Grund wird neu von Zentralen gesprochen.

Abs. 2

Die in Artikel 54 festgelegten Grundsätze der kostenorientierten Preisgestaltung gel- ten auch für die Zentralen der Organisationen nach Artikel 29 Absatz 3. Absatz 2 wird deshalb analog Absatz 1 angepasst.