Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Änderung der Eigenmittelverordnung – Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission

Neben dem Vereinigten Königreich sehen auch Kanada²¹ und Australien²² für Software einen vollen Abzug vom harten Kernkapital vor. Die US-Banken wenden den Rechnungslegungsstandard US-GAAP an, welche die Behandlung der Software sowohl als Sachanlage als auch als immateriellen Vermögenswert zulässt. Regulatorisch ist in den USA aber kein Abzug vom harten Kernkapital vorgeschrieben. Die EU²³ wendet seit Ende 2020 folgenden Ansatz an: Für Software, die als immaterieller Vermögenswert klassifiziert ist, kann statt eines vollen Abzugs vom harten Kernkapital ein prudentiell amortisierter Software-Betrag dem regulatorischen Kapital zugerechnet werden. Die maximale Abschreibungsdauer ist drei Jahre (es soll der tiefere Wert von drei Jahren oder «useful life» verwendet werden). Die Amortisation beginnt gleichzeitig wie in der Rechnungslegung, d. h. sobald die Software in Gebrauch ist, und sie muss für jede Software einzeln erfolgen (keine Abschreibung auf Gruppen von Software). Während der Entwicklung bis zum Zeitpunkt, zu welchem die Software eingesetzt wird, kommt jeweils immer noch der volle Kapitalabzug der kapitalisierten Beträge zur Anwendung. Unterhalt oder Upgrades von bestehender Software können jeweils als neue Software kapitalisiert werden. Dieser neue Ansatz bedeutet für die betroffenen EU-Banken eine regulatorische Erleichterung gegenüber der bisher strikten Anwendung des Basler Mindeststandards, nach welchem die als immaterieller Wert klassifizierte Software vollumfänglich vom harten Kernkapital abzuziehen ist. Sämtliche Versicherungsgruppen in der Schweiz müssen ihre Software als immateriellen Vermögenswert klassifizieren und gemäss Artikel 32 Absatz 4 AVO von den anrechenbaren Eigenmitteln abziehen. Insofern erscheint auch für Schweizer Banken eine solche einheitliche regulatorische Behandlung von Software sinnvoll.

Der Basler Mindeststandard regelt bezüglich DTA, dass diese aufgrund von zeitlichen Differenzen bis zu einem Schwellenwert von 10 Prozent des harten Kernkapitals mit 250 Prozent risikogewichtet werden. Darüberliegende DTA sind vom harten Kernkapital abzuziehen.²⁴ In der EU gilt dieselbe Regelung.²⁵ In den USA gilt für den Abzug ein Schwellenwert von 25 Prozent. Bei dieser Massnahme besteht ein Swiss-Finish im Sinn von Artikel 4 UEG, der jedoch für die Weiterentwicklung des nationalen TBTF-Dispositivs als wichtig und angemessen erachtet wird. In Bezug auf Software und PVA besteht kein Swiss-Finish im Sinn von Artikel 4 UEG.

2.1.3 Grundzüge der Vorlage

2.1.3.1 Neuregelung

Die regulatorische Behandlung von in Krisen nicht hinreichend werthaltigen Aktiven (aktivierte Software und latente Steueransprüche) sowie insbesondere von schwer zu bewertenden Fair-Value-Positionen wird im Lichte der Krisenerfahrungen verschärft.

(1) In Bezug auf die vorsichtige Bewertung von schwer zu bewertenden Fair-Value-Positionen wird in der ERV bei der Delegationsnorm an die FINMA zusätzlich zum Basler Mindeststand auch die Regulierung in der EU als Massstab aufgenommen, um grundsätzlich die gleichen konkreteren Vorgaben wie in der EU-Regulierung zur vorsichtigen Bewertung einzuführen. Der