Erläuternder Bericht

Interesse wird präzisiert. Es wird explizit aufgenommen, dass Massnahmen im öffentlichen Interesse (bspw. zum Klimaschutz), sofern nicht-diskriminierend ausgestaltet, keine indirekte Enteignung darstellten, die zu einer Entschädigungspflicht der Staaten führen. Es wurde ein neuartiger Flexibilitätsmechanismus eingeführt, der den Vertragsparteien, gestützt auf einen Beschluss der ECC ermöglicht, im Sinne des Klimaschutzes und der Dekarbonisierung des Energiesystems fossilen Energieträgern den Investitionsschutz auf ihrem Territorium entziehen zu können.¹⁹ Von dieser Möglichkeit machten die im ECT verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten und die Schweiz (für besonders umweltschädliche Formen von synthetischen Energieträgern) Gebrauch.

Das Verhandlungsmandat ist mit dem Verhandlungsergebnis erfüllt. Die Interessen der Schweiz sind im modernisierten ECT gewahrt.

1.6 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024²⁰ zur Legislaturplanung 2023–2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024²¹ über die Legislaturplanung 2023–2027 angekündigt.

Aufgrund der Unsicherheit über den Verhandlungsfortschritt wurde die Modernisierung des ECT nicht in die Legislaturplanung aufgenommen. Die Verhandlungen zur Modernisierung wurden im Juni 2022 mit einer grundsätzlichen Einigung aller Vertragsparteien abgeschlossen. Die ECC hat der Modernisierung an ihrem Treffen vom 3. Dezember 2024 zugestimmt. Nun soll die Schweiz die Änderungen am ECT ratifizieren.

1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Keine

2 Konsultation parlamentarischer Kommissionen

An der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) vom 22. August 2022 beantwortete das UVEK Fragen zur Vereinbarkeit des ECT mit dem Übereinkommen von Paris. Die Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) wurde am 5. September 2022 über die ECT-Modernisierung informiert. Weitergehende Konsultationen wurden von den APK nicht verlangt.