Erläuternder Bericht

4 Erläuterungen zu den Änderungen am Energiechartavertrag

4.1 Präambel

Die Präambel enthält die allgemeinen Ziele der Vertragsparteien. Sie ist rechtlich unverbindlich, legt jedoch Leitlinien für die Auslegung des Abkommens fest. Im geänderten ECT verweisen die Vertragsparteien in der Präambel neu auf die wichtigsten Instrumente im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung wie die Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung³⁰, die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen³¹, das Übereinkommen von Paris und die UNFCCC, aber auch auf weitere internationale Umweltübereinkünfte mit energiebezogenen Aspekten. Die Präambel enthält neu auch einen Verweis auf das Regulierungsrecht der Vertragsparteien. Letztlich wird in der Präambel neu auch darauf verwiesen, dass Massnahmen zur Verfolgung wesentlicher Sicherheitsziele in Einklang mit dem Vertrag sind. Die Vertragsparteien bekräftigen mit den beiden Ergänzungen, dass sie Regulierungen innerhalb ihrer Gebiete treffen können, die im Einklang mit legitimen Zielen im öffentlichen Interesse sind.