Erläuternder Bericht

fenbleiben. Dies könnte zu teilweise aufwändigen Gerichtsverfahren und einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen. Ausserdem wäre es kaum möglich, die EnCom als Regulierungsbehörde einzusetzen oder einen Marktgebietsverantwortlichen zu konstituieren, der schweizweit für die Koordination des Transportnetzes zuständig ist. Folglich gäbe es weder ein einheitliches Modell für die Netznutzung noch eine Bilanzierungszone Schweiz.

1.2.2. Änderungen gegenüber der ersten Vernehmlassungsvorlage

Eine erste Fassung des GasVG war von Ende 2019 bis Anfang 2020 in der Vernehmlassung. Eine der wichtigsten Änderungen gegenüber der damals in die Vernehmlassung geschickten Fassung besteht darin, dass nun alle Endverbraucherinnen und Endverbraucher ihren Lieferanten frei wählen können. In der vorherigen Version war dies bei einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh nicht möglich. Ausserdem wurden neue Regelungen zur Versorgungssicherheit (vgl. Ziff. 3.1.2) und zur Pflicht der Netzplanung (vgl. Ziff. 3.1.3) aufgenommen. Und schliesslich wurden zahlreiche Artikel im Anschluss an die erste Vernehmlassung überarbeitet.

1.3. Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

1.3.1. Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage war in der Botschaft vom 29. Januar 2020⁸ zur Legislaturplanung 2019– 2023 und im Bundesbeschluss vom 21. September 2020⁹ über die Legislaturplanung 2019–2023 angekündigt. Die Ausarbeitung der Vorlage wurde verschoben, damit die Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Gasversorgungssicherheit miteinbezogen werden können. Der Gesetzesentwurf war daher erneut Gegenstand der Botschaft zur Legislaturplanung (Botschaft vom 24. Jan. 2024¹⁰ zur Legislaturplanung 2023–2027) und des Bundesbeschlusses über die Legislaturplanung (Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024¹¹ über die Legislaturplanung 2023–2027).

1.3.2. Verhältnis zur Finanzplanung

Die in Ziffer 5.1 erwähnten gegenfinanzierten Ausgaben wurden noch nicht in die Finanzplanung des Bundes aufgenommen.