Erläuternder Bericht

2. Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

2.1. Wichtigste Rechtsakte der EU

Die Gasmärkte in der EU wurden im Zuge des 2003 verabschiedeten zweiten EU- Energie-Binnenmarktpakets, auch Energiepaket genannt, Mitte 2007 für sämtliche Endverbraucherinnen und Endverbraucher vollständig geöffnet. Von 2009 bis 2024 waren die im Jahr 2009 verabschiedeten Rechtsakte des dritten Energiepakets massgebend, im Jahr 2024 ist ein neues Paket für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff in Kraft getreten. Zwei Erlasse sind dabei relevant: Die Richtlinie (EU) 2024/178817 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff und die Verordnung (EU) 2024/178918 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff.

Institutionell sind die Gründung der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) mit der Verordnung (EU) 2019/94219 und die Einrichtung des Verbands Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (European Network of Transmission System Operators for Gas, ENTSO-G) hervorzuheben. ENTSO-G und ACER spielen bei der Erarbeitung der sogenannten Netzkodizes eine wichtige Rolle, die von der EU-Kommission erlassen werden und technische Regeln enthalten, die insbesondere für die Transportnetzbetreiber relevant sind. Bis dato wurden solche Netzkodizes insbesondere zur Regelung der folgenden Aspekte erlassen: Harmonisierung der Fernleitungsentgeltstrukturen20, Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement21, Bilanzierung22 sowie Interoperabilität der Netze und Datenaustausch23.

¹⁷Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024

über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG (Neufassung), ABl. L, 2024/1788, 15.7.2024.

¹⁸Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011, (EU) 2017/1938, (EU) 2019/942 und (EU) 2022/869 sowie des Beschlusses (EU) 2017/684 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 (Neufassung), ABl. L, 2024/1789, 15.7.2024.

¹⁹Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019

zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung), ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22.

²⁰Verordnung (EU) 2017/460 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines

Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen, ABl. L 72 vom 17.3.2017, S. 29.

²¹Verordnung (EU) 2017/459 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines

Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013, ABl. L 72 vom 17.3.2017, S. 1.

²²Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission vom 26. März 2014 zur Festlegung eines

Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen, ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 15.

²³Verordnung (EU) 2015/703 der Kommission vom 30. April 2015 zur Festlegung eines

Netzkodex mit Vorschriften für die Interoperabilität und den Datenaustausch, ABl. L 113 vom 1.5.2015, S. 13.