Erläuternder Bericht

1962⁶⁶ betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe ).

Art. 42 Abs. 3

Die Möglichkeit, Ausnahmen von der Bewilligungspflicht und Verfahrenserleichterungen vorzusehen, soll auch für die unter kantonaler Aufsicht stehenden Rohrleitungsanlagen gelten. Sie ist für Bagatellfälle gedacht. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird der Bundesrat die Situationen, in denen sich solche Ausnahmen aufdrängen, näher umschreiben.

4.2.4. Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201567

Ersatz eines Ausdrucks

Die Änderung ist rein terminologischer Natur: Die Elektrizitätskommission (ElCom) wird in Energiekommission (EnCom) umbenannt.

4.2.5. Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten vom 21. März 202568

Ersatz eines Ausdrucks

Im ganzen Erlass wird “ElCom” durch “EnCom” ersetz

Art. 4 Abs. 1

Die Änderung ist rein terminologischer Natur: Die Elektrizitätskommission (ElCom) wird in Energiekommission (EnCom) umbenannt.

5. Auswirkungen

5.1. Auswirkungen auf den Bund

Beim Inkrafttreten des Gesetzes werden in den darauffolgenden Jahren 14 zusätzliche Vollzeitstellen benötigt, davon 11 bei der EnCom und 3 beim BFE (vgl. Anhang A.2). Die Kosten, die der EnCom mit dem Inkrafttreten des Gesetzes entstehen, sollen vollständig durch Gebühren und eine Aufsichtsabgabe (Art. 39) gedeckt werden. Dies ist jedoch bei den Stellen beim BFE nicht der Fall – sie müssen aus dem Bundeshaushalt