Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2025/97: Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 · 49 Seiten

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reich) erheblich verändert haben. In diesem Zusammenhang haben sich auch die An- forderungen an systemische Evaluationen, Informationsvermittlung und Politikberatung grundlegend verändert. Heute überprüft das WBF die Forschungs- und Innovationspo- litik gemäss Art. 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 201225 über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) regelmässig anhand von externen Evaluationen, Expertisen und internationalen Vergleichen. Darüber hinaus sind die zentralen Akteure im BFI-Bereich (ETH-Rat, swissuniversities, SNF, Innosuisse, Aka- demien) beauftragt, strategische Planungen zu erstellen, wobei sie den nationalen und internationalen Herausforderungen ausdrücklich Rechnung tragen müssen. Diese Schlussfolgerungen fliessen in die Ausarbeitung der BFI-Botschaften ein, die Gegen- stand von Vernehmlassungsverfahren sind.

Seit der Gründung des SWR 1965 haben sich die Strukturen für Evaluation, Information und Beratung grundlegend gewandelt. Die Öffentlichkeit fordert Transparenz und Mit- wirkung, was durch die Vernehmlassung der BFI-Botschaften gewährleistet wird. Na- tionale und internationale Herausforderungen verlangen schnelle, spezialisierte Exper- tise statt langwieriger Berichte.

Zukünftig sollen kritische externe Perspektiven gezielt gestärkt werden. Die bisherigen Evaluationsprozesse bleiben bestehen, müssen aber für die BFI-Botschaft 2029–2032 neu strukturiert werden. Übergeordnete Ziele sind Unabhängigkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse für alle Akteure und die Politik.

2.3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Der SWR ist das beratende Organ des Bundesrats für Fragen der Wissenschafts-, Hochschul-, Forschungs- und Innovationspolitik. Er erstellt für jede Legislaturperiode ein Arbeitsprogramm.

Die kritische Betrachtung des Schweizer Bildungs-, Forschungs- und Innovationssys- tems (BFI) durch unabhängige Instanzen auf nationaler und internationaler Ebene so- wie der konstruktive Austausch zwischen den betroffenen Akteuren müssen verstärkt werden. Darüber hinaus werden die Evaluationsprozesse, an denen der SWR derzeit beteiligt ist, grundsätzlich beibehalten. Die Auflösung des SWR ermöglicht jährliche Einsparungen von 172 000 Franken (Taggelder, Spesen).

2.3.3 Umsetzungsfragen

Gewisse Evaluationsverfahren werden im Hinblick auf die BFI-Botschaft 2029–2032 neu organisiert. Die Verfahren sollen effizienter werden und die Auswahlprozesse völlig unabhängig erfolgen. Der kritische Blick von aussen auf das Schweizer Forschungs- und Innovationssystem wird verstärkt. Schliesslich wird die Transparenz durch den re- gelmässigen Austausch innerhalb der bestehenden Organe des BFI-Systems und durch das Vernehmlassungsverfahren zu den BFI-Botschaften erhöht.

25 SR 420.1