Erläuternder Bericht

mit Vertretungen von Mieter- und Vermieterschaft, Kantonen (v.a. Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz [BPUK]), Städte- und Gemeindeverband, Bau- und Im- mobilienwirtschaft. Die Aufgaben können so zeitnaher und effizienter wahrgenommen werden als in der Struktur einer ausserparlamentarischen Kommission.

2.9.3 Umsetzungsfragen

Die Aufhebung der EKW wirf keine Umsetzungsfragen auf.

2.10 Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)

2.10.1 Die beantragte Neuregelung

Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) wird aufgehoben. Der Auftrag der EKK ist die Beratung von Bundesrat und der Bundesverwaltung in Angele- genheiten, die die Konsumenten betreffen. Dies erfolgt namentlich in Form von Stel- lungnahmen im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren oder in Form von Empfeh- lungen an den Bundesrat. Dank der institutionell verstärkten Wahrnehmung der Kon- sumentenangelegenheiten seit Anfang der 2020er Jahre innerhalb der Bundesverwal- tung, trägt die Beratung seitens EKK nicht mehr wesentlich zur Meinungs- und Willens- bildung von Bundesrat und Bundesverwaltung bei (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zur Interpellation 25.3890 Tschopp «Die Eidgenössische Kommission für Konsumen- tenfragen ermöglicht informierte Entscheidungen»). Aus Sicht des Konsumentenschut- zes darf insbesondere nicht vergessen werden, dass die Konsumentenschutzorgani- sationen bei einer allfälligen Auflösung der EKK, im Rahmen von Vernehmlassungen, weiterhin zur Meinungsbildung werden beitragen können.

2.10.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die Verwaltung ist fähig, die Aufgaben wahrzunehmen, die derzeit der EKK übertragen sind. Mit der Aufhebung des der EKK können jährlich rund 37 000 Franken an direkten Kosten (Taggelder, Spesen, Sekretariat) eingespart werden. Die Aufgabe wird seit 2020 weitgehend verwaltungsintern wahrgenommen (vgl. Stellungnahme des Bundes- rates zur IP 25.3890 Tschopp).

2.10.3 Umsetzungsfragen

Die Aufhebung der EKK wirft keine Umsetzungsfragen auf.

2.11 Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicher heit

2.11.1 Die beantragte Neuregelung

Die Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit (KomTmBors) koordiniert die Aufgaben des Bundes, der Kantone, des Fürstentums