Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 18 Änderungen der Anhänge 1 und 2

Die Anhänge 1 und 2 zu den einzureichenden Unterlagen können durch das WBF geändert werden.

Art. 19 Änderung eines anderen Erlasses

Der nachstehende Erlass wird wie folgt geändert:

1. NES-Verordnung vom 15. Oktober 20083

Art. 19 Abs. 2 Bst. j

²Darüber hinaus kann die BKP im NES gespeicherte Personendaten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind:

j. der für die Investitionsprüfung zuständigen Stelle des SECO für die Prüfung einer Übernahme im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Investitionsprüfgesetz vom 19. Dezember 2025⁴.

Art. 20 Inkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

3 SR 360.2