Erläuternder Bericht

3.8 Andere Auswirkungen

Da die Vorlage keine weiteren Auswirkungen als die genannten nach sich ziehen sollte, erfolgten keine weiteren Prüfungen der Auswirkungen der Vorlage.

4 Rechtliche Aspekte

4.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf die Verfassungsbestimmungen, die dem Bund die Kompetenz geben, Vorschriften im Bereich der Unfallversicherung zu erlassen (Art. 117 der Bundesverfassung [BV]⁴]).

4.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen)⁵ am 1. Juni 2002 wendet die Schweiz die Regeln der Europäischen Union (EU) zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit an, namentlich die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004⁶ und (EG) Nr. 987/2009⁷. Die Leistungen bei Unfällen gemäss UVG sind in ihrem sachlichen Geltungsbereich enthalten.

Diese Regeln sehen keine Harmonisierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit vor. Die Staaten können selbst die Ausgestaltung, Finanzierung und Organisation ihres jeweiligen Systems bestimmen bzw. die Leistungen eines Versicherungssystems und die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung festlegen. Dabei müssen sie jedoch die Koordinierungsgrundsätze des europäischen Rechts, wie die Gleichbehandlung von eigenen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien, die Bestimmung des anwendbaren Rechts, die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und die Wahrung erworbener Ansprüche, beachten. Das gilt auch für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) nach dem EFTA-Übereinkommen⁸.