Erläuternder Bericht

Desinformation), Spionage, Sabotage, wirtschaftlicher Druck und Erpressung, die Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen und von kriminellen Gruppen, und verdeckte militärische Operationen. Bei der hybriden Konfliktführung handelt es sich um eine Kombination aus den verschiedenen genannten Mitteln, die ein staatlicher Angreifer einsetzt, um einen anderen Staat zu destabilisieren, seine Institutionen zu untergraben oder ihm seinen Willen aufzuzwingen. Auch gegen die Schweiz werden bereits heute Spionage, Cyberangriffe und Beeinflussungsaktivitäten eingesetzt.⁶

- Bei der Bedrohung aus der Distanz geht es um Angriffe mit weitreichenden Waffen

wie ballistische Lenkwaffen, (Angriffs-)Drohnen oder (Kampf-)Flugzeugen, die unter anderem kritische Infrastrukturen (z. B. Flughäfen, Energieanlagen, Verkehrs- oder Führungsinfrastrukturen) zerstören oder beschädigen können. Charakteristisch sind hohe Präzision, kurze Vorwarnzeiten und ein beträchtliches Schadenspotenzial. Ziel solcher Angriffe ist es die Moral, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die politische Entscheidungsfreiheit zu schwächen oder aber einen Staat militärisch zu schwächen, strategisch zu isolieren und politisch unter Druck zu setzen.

Ein umfassender, bewaffneter und direkter Angriff auf die Schweiz ist in absehbarer Zeit – auch dank der Verteidigungs- und Sicherheitsanstrengungen der Nato und Europas – zwar unwahrscheinlich. Herausfordernd dabei ist insbesondere, dass sich die Lage sehr rasch ändern kann, die für die Verteidigung erforderlichen Mittel brauchen jedoch langjährige Vorbereitung. Deshalb ist in diesem Bereich auch ein minimaler Fähigkeitserhalt notwendig.

1.1.2 Finanzierungsbedarf bei der Armee und den zivilen Bundesämtern mit sicherheitsrelevanten Aufgaben

Gestützt auf die verschlechterte sicherheitspolitische Lage in Europa und den Willen des Bundesrates, die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zu stärken, besteht ein Mehrbedarf von 28 Milliarden über zehn Jahre für die Armee. Dies gilt auch bei den zivilen Bundesämtern mit sicherheitsrelevanten Aufgaben, insbesondere im Bereich des Bevölkerungsschutz, der Grenzsicherung und -kontrolle, der Früherkennung, der Verhinderung und der Bekämpfung von Desinformation und Cyberangriffen sowie der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Dies ist wichtig, da militärischer Schutz ohne zivile Sicherheitsinstrumente nur eingeschränkt wirksam ist, da diese insbesondere auch in einem hybriden Bedrohungsumfeld einen zentralen Beitrag zu Schutz und Sicherheit der Schweiz leisten.

Die finanzpolitischen Spielräume zur Aufstockung der entsprechenden Budgets und zur Ermöglichung notwendiger Investitionen sind im ordentlichen Bundeshaushalt aufgrund der bestehenden strukturellen Defizite nicht vorhanden. Es ist zudem festzustellen, dass die Bemühungen, über Entlastungspakete im ordentlichen Bundeshaushalt (ausgabenseitig) Spielraum zu schaffen, auf grosse Widerstände stossen, wie sich aktuell beim Entlastungspaket 27 (EP 27) zeigt. Zusätzlich zum EP 27 Einsparungen in anderen Aufgabengebieten des Bundes in der notwendigen