Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2026/28: Teilrevision Postgesetz (PG) und Teilrevision Postorganisationsgesetz (POG) · 50 Seiten

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Wettbewerb ausgesetzt ist.12 Die norwegische Regierung wiederum beabsichtigte, ihre Postgesetzgebung grundlegend zu revidieren. Das gesamte Zustellsystem sollte neu beurteilt werden: Briefe sollen nur noch einmal pro Woche nach Hause zugestellt wer- den. Wer seine Post öfter erhalten möchte, kann sie auf der Poststelle abholen. Mit dieser Massnahme wollte der Staat jährlich rund 1 Milliarde Kronen (ca. 80 Mio. Fr.) einsparen.13 Aufgrund des starken Widerstands im Rahmen der öffentlichen Konsulta- tion machte die norwegische Regierung im März 2026 einen Rückzieher. Die zweitäg- liche Postzustellung wird beibehalten.14

2.3 Der digitale Brief

Während die Briefpost in ganz Europa rückläufig ist, entwickelt sich die digitale Kom- munikation auf vielfältige Weise weiter. Im Jahr 2023 passte Frankreich seine Gesetz- gebung an, damit die Bevölkerung Hybridpost versenden kann. Dieses neue Angebot ermöglicht es jeder Person, einen Brief zu verfassen, der – sofern er bis 19 Uhr an La Poste France übermittelt wird – am Folgetag ausgedruckt und zugestellt wird.15

In Polen hat die Post am 1. Januar 2025 ein System für die elektronische Zustellung von Postsendungen eingeführt. Die polnische Regierung hat angeordnet, dass alle ad- ministrativen Dokumente der Gemeinden und Steuerbehörden elektronisch zugestellt werden müssen. Für Personen, die ihre Post nicht digital empfangen möchten oder dazu nicht in der Lage sind, bietet die Poczta Polska einen hybriden Service public an. Die Sendungen werden automatisch ausgedruckt und der Empfängerin oder dem Emp- fänger auf herkömmlichem Weg zugestellt. Das neue Zustellsystem hatte 2025 aller- dings einen schwierigen Start: So kam es unter anderem zu zahlreichen Unterbrüchen, einem Dienstausfall, Verzögerungen und Datenlecks.16

Dänemark hat die digitale Transformation früh eingeleitet und gilt als Vorreiter im Be- reich Digitalisierung. Am 1. November 2013 machte Dänemark die digitale Post für Un- ternehmen obligatorisch, ein Jahr später auch für alle Einwohnerinnen und Einwohner

12 PostNord to discontinue handling mail in Denmark in 2026 – focusing exclusively on parcels, Publikation, 2025. Abrufbar unter: https://group.postnord.com > News & Media (Stand: 17.02.2026)

13 Norwegian government proposes cutting mail delivery to once a week; veröffentlicht am 21.01.2026. Abrufbar unter: https://www.thelocal.no/ (Stand: 17.02.2026)

14 https://www.regjeringen.no/ > Aktuelt > Pressemeldinger 18.02.2026 (Stand: 07.05.2026); Norway U-turns on plan to cut postal services to once a week, Publikation 2026. Abrufbar unter https://www.thelocal.no/ (Stand: 07.05.2026)

15 Évolution de la gamme courrier au 1er janvier 2023; veröffentlicht am 30.12.2023. Abrufbar unter: https://www.lapostegroupe.com/fr > Actualité (Stand: 17.02.2026)

16 The beginning of the end of paper notifications: e-Delivery for everyone; veröffentlicht am 12.3.2025. Abrufbar unter: https://www.pocztapolska.pl/en/ > News (Stand: 17.02.2026)