Erläuternder Bericht

male Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen. Sie soll auch künftig dafür sor- gen, dass die Qualität der Dienstleistungen in strukturschwachen oder entlegenen Gebieten mit jenen in Städten oder Agglomerationen vergleichbar ist.

- Quersubventionierungsverbot: Die Post darf nach Artikel 19 Absatz 1 PG die Er-

träge aus dem reservierten Dienst nicht zur Verbilligung von Dienstleistungen aus- serhalb der beiden Grundversorgungsaufträge verwenden. Das Quersubventionie- rungsverbot soll Wettbewerbsverzerrungen im Zusammenhang mit dem Monopol für Briefe bis 50 Gramm verhindern. Die Eidgenössische Finanzkontrolle erachtet die aktuelle Regelung als nicht zielführend und hat 2025 in einem Bericht³ eine An- passung der rechtlichen Grundlagen empfohlen. Der Bundesrat hat eine entspre- chende Änderung des PG geprüft und verworfen. Er erachtet das geltende Quersubventionierungsverbot als wirksam. Die Regelung nach Artikel 48 der Postverordnung vom 29. August 2012⁴ (VPG) entspricht der internationalen Regu- lierungspraxis und ist wissenschaftlich fundiert. Sie stützt sich grundsätzlich auf eine anerkannte Definition einer wettbewerbsverzerrenden Quersubventionierung (sog. Faulhaber-Regel⁵). Die Anwendung des Konzepts ist in der Praxis aufgrund der Komplexität und teilweise nur als Annäherungswerte vorliegender Daten mit Herausforderungen verbunden. Es besteht aber ein breiter Konsens, dass Definiti- onen einer Quersubventionierung, die sich ausschliesslich auf gängige betriebswirt- schaftliche Kennzahlen abstützen, keine geeignete Alternative sind. Unabhängig davon erachtet es der Bundesrat als zweckmässig, die Einzelheiten zum Quersub- ventionierungsverbot nach Artikel 19 Absatz 1 PG auch künftig auf Verordnungs- stufe zu regeln. Den Bedenken von Parlament und Wirtschaft hinsichtlich des Aus- baus der Geschäftstätigkeit der Post ausserhalb der Grundversorgung wird mit der Vorlage zur Änderung des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dezember 2010⁶ (POG) Rechnung getragen. Im Zweckartikel wird präzisiert, welche Tätigkeiten die Post wahrnehmen darf und ein Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung des Un- ternehmenszwecks im Zusammenhang mit dem Erwerb einer wirtschaftlich relevan- ten Unternehmensbeteiligung durch die Eidgenössische Postkommission (Post- Com) wird eingeführt.

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strate-

gien des Bundesrates

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 24. Januar 2024⁷ zur Legislaturplanung 2023-2027 angekündigt. Die Vorlage bezweckt, die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsver- kehrsdiensten in der Schweiz zu modernisieren. Die Grundversorgung soll an die ver- änderten Bedürfnisse von Bevölkerung und Unternehmen angepasst werden.

³Eidgenössische Finanzkontrolle (2025): Schweizerische Post AG: Modell der Kosten- und Leistungsrechnung. Abrufbar unter: www.efk.admin.ch > Publikationen > Berichte > Verkehr und Umwelt > EFK-24336 (Stand: 3.3.2026)

4 SR 783.01

⁵Faulhaber, G. R. (1975). Cross-subsidization: pricing in public enterprises. The American Economic Review, 65(5), 966-977.

6 SR 783.1