Erläuternder Bericht

Deutsche Post diese Filialen seit 2025 durch Poststationen ersetzen, die mit Bildschir- men, Paket- und Brieffächern ausgestattet sind. An diesen Stationen kann die Kund- schaft Briefe und Pakete aufgeben und Briefmarken kaufen und ausdrucken. Die Dienstleistungen sind rund um die Uhr und an sieben Tagen die Woche verfügbar. Bei Fragen kann montags bis samstags zu den vorgesehenen Zeiten eine persönliche Vi- deoberatung in Anspruch genommen werden.²² Die Bundesnetzagentur muss die Um- wandlung in Poststationen jedoch vorab genehmigen; diese gelten nach der neuen deutschen Postgesetzgebung als vollwertige Filialen.²³

2.7 Anforderungen im Bereich der Zustellung

Die Schweiz besitzt im europäischen Vergleich die strengsten Vorgaben für die Brief- zustellung und die Laufzeiten. In den meisten europäischen Ländern ist die Zustellung am Tag nach der Aufgabe keine zwingende Anforderung der Grundversorgung mehr. Selbst wenn eine Zustellung am Folgetag vorgesehen ist, sind die Laufzeitvorgaben weniger anspruchsvoll als in der Schweiz. Dabei ist zwischen den gesetzlichen Anfor- derungen und den von den Anbieterinnen von Postdiensten tatsächlich erreichten Wer- ten zu unterscheiden. Im Jahr 2024 erreichte die Royal Mail die Laufzeitvorgaben für Briefe nicht (E+1²⁴: 77 % statt 93 %; E+3²⁵: 92,5 % statt 98 %) und wurde deshalb von der britischen Aufsichtsbehörde mit einer Busse von 21 Millionen Pfund belegt.²⁶ Auch die schwedische Post konnte die gesetzlichen Anforderungen in den Jahren 2023 und 2024, wenn auch knapp, nicht erfüllen.²⁷

2025 hat der Weltpostverein die Schweizerische Post zum neunten Mal in Folge zum besten Postunternehmen der Welt gewählt. Bewertet wurden 180 Länder.²⁸ Die Post ist ihren Pflichten aus dem Grundversorgungsauftrag vollumfänglich nachgekommen. Die sehr hohen Zustellanforderungen sind sowohl für die Post als auch für die Nutze- rinnen und Nutzer der entsprechenden Dienstleistungen mit Kosten verbunden. Die Schweiz gehört zu den Staaten mit einer besonders konservativen Postgesetzgebung.