Vorlage

Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 27. Oktober 1999¹ über die Gebühren im Zivilstandswesen wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 3

³Soweit die Verordnung einen Gebührenrahmen vorsieht, wird bei der Gebührenbemessung ausschliesslich der Zeitaufwand berücksichtigt und dabei pro halbe Stunde eine Gebühr von 85 Franken erhoben.

Art. 8 Ermässigung oder Erlass

¹Gebühren und Auslagen können aus wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden, namentlich für:

a. Dienstleistung, die im öffentlichen Interesse liegen oder einem gemeinnützigen Zweck dienen;

b. einfache Auskünfte und kleinere Verrichtungen.

²Bei Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person ist das kantonale Recht anwendbar, soweit es sich nicht um ein Verfahren vor einer Bundesbehörde handelt.

Art. 12 Abs. 1 und 3

¹Das Inkasso für die Gebühren und Auslagen sowie die dafür zu entrichtenden Gebühren wie Mahngebühren und Verzugszinsen richtet sich nach kantonalem Recht oder, soweit es sich um ein Verfahren vor einer Bundesbehörde handelt, nach der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004².

1 SR 172.042.110

2 SR 172.041.1

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