Erläuternder Bericht

5.3. Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Die Kantone beteiligen sich nicht an der Finanzierung der AHV und sind damit nur in direkt betroffen, beispielsweise durch eine grössere Mehrwertsteuerbelastung oder durch höhere Beitragssätze. Die Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden in ih rer Funktion als Konsumenten, Investoren und Arbeitgeber entsprechen grundsätzlich den Folgen für den Bund (vgl. Ziff. 5.2). Es wird daher auf das vorangehende Kapitel verwiesen.

5.3.1. Erhöhung der Mehrwertsteuersätze

Die finanziellen Folgen für die Kantone und Gemeinden fallen im Bereich der Taxe occulte höher aus als beim Bund. Gemäss Schätzungen der ESTV würde eine propor tionale MWST-Satzerhöhung um 0,7 Prozentpunkte (Varianten 2 und 3a) für die Kan tone beim Bezug von Gütern und Dienstleistungen zu Mehrausgaben in der Grössen ordnung von rund 90 Mio. Franken pro Jahr führen (Stand: 2023). Bei den Gemeinden wäre mit Mehrausgaben von jährlich ungefähr 110 Mio. Franken zu rechnen (Stand: 2023). Bei einer proportionalen Erhöhung um 0,9 Prozentpunkte (Variante 3b) bewe gen sich die geschätzten jährlichen Mehrbelastungen bei rund 120 Millionen für die Kantone und ca. 140 Mio. Franken für die Gemeinden.

Auch bei den Kantonen und Gemeinden ist denkbar, dass durch die Mehrwertsteuer erhöhung aufgrund ihrer Auswirkungen auf das Preisniveau die Lohnkosten steigen.

Die dämpfende Wirkung der Steuersatzerhöhung auf das Wirtschaftswachstum dürfte, analog zu den erwarteten Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, die übrigen Steuer einnahmen der Kantone und Gemeinden reduzieren. Folgende Tabelle bildet die mo dellbasierte Schätzung von BAK Economics zu der erwarteten Belastung des Schul denstandes ab. Die geschätzten Effekte sind hauptsächlich durch die Mindereinnah men aufgrund der schwächeren Wirtschaftsentwicklung geprägt. Hinzu kommen aus gabe- und einnahmeseitige Zweitrundeneffekte via Lohnanpassungen sowie Zinsaus gaben.

Tabelle 7 Geschätzte Abweichungen des öffentlichen Schuldenstands auf Ebene der

Kantone und Gemeinden bei einer proportionalen Erhöhung der MWST-