Erläuternder Bericht

sächlich durch die Mindereinnahmen aufgrund der schwächeren Wirtschaftsentwick lung geprägt. Hinzu kommen ausgabe- und einnahmeseitige Zweitrundeneffekte via Lohnanpassungen sowie Zinsausgaben.

Tabelle 5 Geschätzte Abweichungen des öffentlichen Schuldenstands bei einer pro

portionalen Erhöhung der MWST-Sätze gemäss Varianten 2 und 3b, jeweils in Prozent des nominalen BIP und in Milliarden Franken (abdiskontiert auf das Niveau 2025)

Lesehilfe: Eine Mehrwertsteuererhöhung ab 2028 würde über die oben beschriebenen Mechanismen dazu führen, dass die Schulden 2040 um 0,19 Prozent des BIP 2025 oder 1,64 Milliarden Franken höher wären.

Massnahme Var 2: 2028; 20352040

Var 3b:2031

Variante 2 0,01 % 0,14 % 0,19 %

(+0,7 Prozentpunkte) 0,12 Mrd. CHF 1,25 Mrd. CHF 1,64 Mrd. CHF

Variante 3b 0,02 % 0,13 % 0,21 %

(+0,9 Prozentpunkte) 0,14 Mrd. CHF 1,13 Mrd. CHF 1,88 Mrd. CHF

Quelle: BAK Economics

Die ESTV muss die IT-Systeme, welche die mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen nutzen, um ihren Deklarationspflichten nachkommen zu können, jeweils an Steuersat zänderungen anpassen. Nach Schätzungen der ESTV belaufen sich die Entwicklungs kosten für die IT auf ca. 200 000 Franken (Betrag ohne ESTV-interne Kosten für bei spielsweise Projektleitung, Testen usw).

5.2.2. Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Bundes bei gleichzeitiger Er höhung von MWST-Sätzen und Beitragssatz (Variante 3a)

Auch eine kombinierte Finanzierung würde die Wirtschaftsleistung dämpfen und da durch den Bundeshaushalt indirekt beeinflussen. Gemäss Modellsimulation von BAK Economics dürfte die Belastung des Bundeshaushaltes etwas höher ausfallen, als bei einer rein MWST-gestützten Finanzierung. Folgende Tabelle zeigt die erwartete Belas tung des Bundeshaushalts, absolut sowie in Prozentpunkten des nominalen BIP, im Vergleich zur Situation ohne gleichzeitige Erhöhung von MWST-Sätzen und Beitrags satz. Die geschätzten Effekte sind hauptsächlich durch die Mindereinnahmen aufgrund der schwächeren Wirtschaftsentwicklung geprägt. Hinzu kommen ausgabe- und ein nahmeseitige Zweitrundeneffekte via Lohnanpassungen sowie Zinsausgaben.