Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2026/45: Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030) · 158 Seiten
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Die Schätzungen beruhen auf einer Querschnittsanalyse, das heisst auf einer Betrach tung unterschiedlicher Haushalte zu einem bestimmten Zeitpunkt. Über den gesamten Lebenszyklus hinweg unterscheiden sich die Konsumquoten weniger stark. Die Höhe des Einkommens verändert sich im Verlauf eines Lebenszyklus, wobei die Konsum quote in den Jahren mit tiefen Einkommen tendenziell höher und in Jahren mit hohen Einkommen tendenziell tiefer ist. Somit dient die heutige Ersparnis mindestens teil weise der Finanzierung von zukünftigem Konsum: Wenn ein Haushalt in einem be stimmten Jahr ein hohes Einkommen und dementsprechend eine hohe Sparquote hat, dann trägt der Haushalt im betreffenden Jahr bezogen auf das Einkommen wenig Mehrwertsteuer. Weil die Ersparnis teilweise zukünftigen Konsum finanziert, trägt der Haushalt zu einem späteren Zeitpunkt die Mehrwertsteuer. Aus diesem Grund fällt die regressive Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer bezogen auf das Einkommen in ei ner Lebenszyklusbetrachtung geringer aus104. Eine solche Lebenszyklusbetrachtung ist mit den verfügbaren Daten jedoch nicht möglich.
5.5.1.2. Erhöhung des Beitragssatzes
Durch den Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen vom Lohn wird den Beitragsleis tenden, analog zu den Konsumierenden bei der Mehrwertsteuer, Kaufkraft entzogen. Allerdings unterscheidet sich die Erhebung von Beiträgen von der Mehrwertsteuer massgeblich bezüglich der Breite der Steuerbasis. Während bei der Mehrwertsteuer all jene, die etwas konsumieren, mit MWST belastet werden, trifft die Finanzierung via Beitragsleistungen primär Erwerbspersonen, aber auch Personen, die eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Kapitalleistungs- und Rentenbeziehende werden, sofern sie kein Einkommen erzielen, dass den Freibetrag übertrifft, nicht be lastet. Zu bedenken ist dabei, dass diese Einschränkung über den Lebenszyklus be trachtet, nicht standhält, da die meisten Personen zuerst zu den Beitragsleistenden gehören, bevor sie eine Leistung aus der Sozialversicherung beziehen. Hinzu komme, dass AHV-Beiträge zwar formal proportional zum Einkommen erhoben werden, jedoch leicht regressiv wirken, da sich das Einkommen von einkommensstärkeren Haushalten oft aus mehreren Quellen speist (z.B. nicht besteuerte private Aktienkursgewinne). Als weiteren möglichen Grund für eine ungleiche Verteilung der Belastung nennt die Literatur-Analyse branchen- oder berufsspezifische Unterschiede im Überwälzungs grad von Arbeitgeberbeiträgen (vgl. Ziff. 5.4.1.2). So dürfte die Überwälzung bei Ange stellten mit tieferem Qualifikations- oder Einkommensniveau aufgrund einer stärkeren Marktmacht der Arbeitgeber im Vergleich zu besser gestellten Positionen stärker durchgesetzt werden.
5.5.1.3. Gleichzeitige Erhöhung des Mehrwertsteuer- und des Beitragssat zes
In der Variante 3a führt die gleichzeitige, proportionale Erhöhung der MWST-Sätze um 0,7 Prozentpunkte und des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nach Schätzungen des BSV je nach Haushaltseinkommen und Haushaltstyp zu einer Reduktion der Kauf kraft zwischen rund 157 und rund 859 Franken jährlich. In Prozent der Haushaltsein kommen entspricht dies gemäss Schätzung einer Abnahme zwischen rund 0,33 und 0,36 Prozent beim Fünftel der Haushalte mit den höchsten Einkommen und von 0,42 und 0,44 Prozent beim Fünftel der Haushalte mit den tiefsten Einkommen (vgl. Tabellen
104 Alastair Thomas (2020): «Reassessing the regressivity oft he VAT». OECD Taxation Working Papers No. 49. Paris: Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD),