Vorlage

Bankengesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 37k Abs. 2

² Der Träger der Einlagensicherung erteilt der FINMA sowie dem von der FINMA eingesetzten Untersuchungsbeauftragten, Abwicklungsbeauftragten oder Konkursliquidator alle Auskünfte und übermittelt diesen alle Unterlagen, die sie zur Durchsetzung der Einlagensicherung benötigen.

Gliederungstitel nach Art. 37m

Dreizehnter b. Abschnitt: Sorgfaltspflicht

Art. 37n

¹Die Personen nach Artikel 3c Absätze 1 und 2 müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen.

²Sie sorgen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung geltenden Rechts und betriebsinterner Vorschriften.

³Stellt die FINMA eine schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht fest, so kann sie die Aufsichtsinstrumente nach dem 3. Kapitel 2. Abschnitt FINMAG¹⁴ anwenden.

Gliederungstitel vor Art. 52

Vierzehnter a. Abschnitt: Berichte

Art. 52 Bericht des Bundesrates

¹ Der Bundesrat erstellt alle vier Jahre einen Bericht zur Regulierung systemrelevanter Banken und unterbreitet diesen der Bundesversammlung.

² Der Bericht enthält namentlich:

a. eine Überprüfung der Wirksamkeit der Regulierung systemrelevanter Banken;

b. eine Analyse zur Weiterentwicklung der Regulierung systemrelevanter Banken, die insbesondere internationalen Entwicklungen, den Auswirkungen auf die Finanzstabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Banken sowie neuen Erkenntnissen zu systemischen Risiken Rechnung trägt.

Art. 52b Bericht der FINMA

¹Die FINMA erstellt im Hinblick auf die parlamentarische Oberaufsicht jährlich einen Bericht über ihre Aufsicht über die systemrelevanten Banken. Sie unterbreitet ihn zum selben Zeitpunkt der Bundesversammlung wie der Bundesrat dieser den periodischen Bericht nach Artikel 148 Absatz 3^bisdes Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002¹⁵ unterbreitet. Sie übermittelt ihn dem Eidgenössischen Finanzdepartement zur Kenntnis.