Vorlage

Bankengesetz «%ASFF_YYYY_ID»

²Der Bericht enthält für die Berichtsperiode namentlich Informationen über:

a. die in Anwendung der Regulierung systemrelevanter Banken getroffenen Massnahmen;

b. die angewendeten Aufsichtsinstrumente nach dem 2. Titel 3. Kapitel FINMAG¹⁶; und

c. die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen und der angewendeten Aufsichtsinstrumente.

Gliederungstitel nach Art. 52b

Vierzehnter b. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 52c Beschwerden gegen eine Abwicklungsverfügung

¹ Wird die Beschwerde gegen eine Abwicklungsverfügung gutgeheissen, so kann das Gericht nur eine Entschädigung zusprechen.

² Die Entschädigung erfolgt in der Regel durch Zuteilung von Aktien, anderen Beteiligungsrechten, Optionen oder Besserungsscheinen.

Art. 52d Beschwerden der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Eignerinnen

und Eigner

¹ Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Eignerinnen und Eigner einer Bank oder Gesellschaft, die nach Artikel 2^bisAbsatz 1 der Insolvenzzuständigkeit der FINMA untersteht, können in den Verfahren nach dem elften und zwölften Abschnitt lediglich Beschwerde führen gegen:

a. eine Abwicklungsverfügung wegen Verletzung des Abwicklungsgrundsatzes nach Artikel 28b Absatz 2 Buchstabe b;

b. Verwertungshandlungen;

c. die Genehmigung der Verteilungsliste und der Schlussrechnung.

² Verwertungshandlungen der Konkursliquidatorin oder des Konkursliquidators gelten als Realakte. Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann darüber von der FINMA eine Verfügung im Sinne von Artikel 25a VwVG¹⁷ verlangen.

³ Die Beschwerde nach Artikel 17 SchKG¹⁸ ist in diesen Verfahren ausgeschlossen.

Art. 52e Fristen

¹ Die Frist für eine Beschwerde gegen eine Abwicklungsverfügung und gegen Verwertungshandlungen beträgt zehn Tage. Artikel 22a VwVG¹⁹ findet keine Anwendung.

¹⁶SR 956.1

17 RS 172.021

¹⁸RS 281.1

19 RS 172.021