Vorlage

Bankengesetz «%ASFF_YYYY_ID»

sorgenehmers oder Versicherten ohne Beschränkung auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 der zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG¹⁰ zugewiesen.

^5bis Forderungen des Trägers der Einlagensicherung nach Artikel 37j^bisAbsatz 3, deren Beträge von diesem gestützt auf Artikel 37i Absatz 2 zur Verfügung gestellt wurden, werden ohne Beschränkung auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 der zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG¹¹ zugewiesen.

Art. 37b Auszahlung aus den verfügbaren liquiden Aktiven

¹ Privilegierte Einlagen nach Artikel 37a Absatz 1 werden aus den verfügbaren liquiden Aktiven ausserhalb der Kollokation ausbezahlt, wenn sie bei schweizerischen Geschäftsstellen gebucht sind.

² Die FINMA legt im Einzelfall einen einheitlichen nominalen Höchstbetrag der Auszahlungen nach Absatz 1 fest, falls die verfügbaren liquiden Aktiven nicht zur Deckung der Ansprüche ausreichen. Sie trägt dabei der Rangordnung der Gläubigerinnen und Gläubiger nach Artikel 219 SchKG¹² Rechnung.

³ Forderungen nach Artikel 37a Absatz 5^biswerden aus den verfügbaren liquiden Aktiven ausserhalb der Kollokation ausbezahlt, wenn die Auszahlung der privilegierten Einlagen nach Artikel 37a Absatz 1 bis zum Höchstbetrag von 100 000 Franken je Gläubigerin oder Gläubiger sichergestellt ist.

⁴ Privilegierte Einlagen nach Artikel 37a Absatz 5 werden aus den verfügbaren liquiden Aktiven ausserhalb der Kollokation ausbezahlt, wenn die vollständige Auszahlung der Forderungen nach Artikel 37a Absatz 5^bissichergestellt ist.

⁵ Soll- und Habenzinsen, Gebühren und ein Abzug einer allfälligen Verrechnungssteuer werden für die Auszahlung der privilegierten Einlagen nach den Absätzen 1 und 4 berücksichtigt. Jegliche sonstige Verrechnung ist ausgeschlossen.

Art. 37g Abs. 4^ter und 6

^4terDie FINMA kann für die Anerkennung von Insolvenzmassnahmen, die im Ausland ausgesprochen werden, von den Bestimmungen nach Artikel 167 Absatz 1 IPRG in Verbindung mit. Artikel 29 Absatz 1 IPRG und nach Artikel 34 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968¹³ (VwVG) in Verbindung mit Artikel 11b VwVG abweichen, wenn dies aus Gründen der besonderen zeitlichen Dringlichkeit der Anerkennung erforderlich ist.

⁶Die FINMA kann das Verfahren zur Anerkennung von Konkursdekreten und Insolvenzmassnahmen, die im Ausland ausgesprochen werden, näher regeln.

Gliederungstitel vor Art. 37g^bis

Aufgehoben

¹⁰SR 281.1

¹¹SR 281.1

¹²SR 281.1

13 SR 172.021