Erläuternder Bericht

bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes vor;

§ Artikel 90 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006³⁰⁷

(RTVG) sieht einen Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Jahresumsatzes vor;

§ Artikel 31 ff. des Bundesgesetzes über die Aufsicht und Transparenz in den Ener-

giegrosshandelsmärkten vom 21. März 2025³⁰⁸ (BATE) sieht einen Betrag von bis zu 15 bzw. 2 und 1 Prozent des gesamten in der Schweiz erzielten Vorjahresumsatzes vor.

Der Begriff «rechtliche Pflichten» gemäss Artikel 38a Absatz 1 VE-RAG entspricht Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b.

Diese rechtlichen Pflichten sind insbesondere festlegt in:

- dem OR in den Artikeln 956–964 zu den Anforderungen an die Buchführung und

Rechnungslegung;

- dem RAG und der dazugehörigen Verordnung;

- dem FINMAG in den Artikeln 24–28a;

- den Finanzmarktgesetzen nach Artikel 1 Absatz 1 FINMAG und den dazugehörigen

Verordnungen in den jeweiligen Bestimmungen über die Finanzprüfung und die prudenzielle Aufsicht;

- den von der Aufsichtsbehörde anerkannten Qualitätssicherungs- und

Prüfungsstandards;

- den Berufs- und Standesregeln, die alle anderen Selbstregulierungsstandards

umfassen; eine Anerkennung durch die RAB ist objektiv gesehen nicht notwendig, doch muss die RAB eingreifen können, wenn sie ein Verhalten feststellt, das gegen die Berufs- und Standesregeln verstösst;

- dem jeweils geltenden Kotierungsreglement, wenn es sich bei der vom

Revisionsunternehmen geprüften Gesellschaft um eine Publikumsgesellschaft handelt, d. h. um eine Gesellschaft, deren Beteiligungspapiere oder Anleihen an der Börse kotiert sind.

Absatz 2

Pekuniäre Sanktionen dürfen weder die Solvenz der Beaufsichtigten gefährden noch die ordnungsgemässe Erbringung von Revisionsdienstleistungen beeinträchtigen. Die konkrete Höhe muss verhältnismässig sein und daher ist stets nach der Schwere des Fehlverhaltens zu bemessen.