Erläuternder Bericht

Swiss Finish

Es besteht kein Swiss Finish gemäss Artikel 4 UEG.

2.1.3 Allgemeine Anforderungen an die Corporate Governance

Internationale Grundsätze

Das FSB hat 2018 für Unternehmen und Aufsichtsbehörden das Toolkit Strengthening Governance Frameworks to Mitigate Misconduct Risk veröffentlicht.¹²³ Neben dem Verhängen von Bussen und Sanktionen, die in der Regel gegen das Finanzinstitut und nicht gegen Einzelpersonen gerichtet sind, soll durch striktere Vorgaben an die Governance Fehlverhalten ex ante vermieden werden.

Dabei wird die Wichtigkeit der Unternehmenskultur hervorgehoben. Dazu müsse die oberste Führung eine Änderung beim Verhalten zum Beispiel über angemessene Anreizsysteme herbeiführen. Das FSB verortet die Kontrolle der entsprechenden Faktoren der Corporate Governance bei der Aufsichtsbehörde. Im Weiteren müssten die Unternehmen auch für eine stärkere individuelle Zuständigkeit und Verantwortung sorgen, was wiederum durch die Aufsichtsbehörde zu überwachen sei.

Im Übrigen bezeichnet das FSB die Corporate-Governance-Prinzipien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)¹²⁴ als Schlüsselstandard für solide Finanzsysteme.¹²⁵

Das BCBS hat 2015 Leitlinien zur Corporate Governance von Banken herausgegeben.¹²⁶ Demnach ist eine wirkungsvolle Corporate Governance entscheidend für das reibungslose Funktionieren des Bankensektors und der Wirtschaft als Ganzes sowie

– insbesondere bei systemisch bedeutsamen Banken – für die Finanzstabilität. Die Prinzipien richten sich zunächst an den Verwaltungsrat von Banken, der die oberste Verantwortung für die Corporate Governance, die Risikokultur und die Unternehmenskultur trägt. Weiter misst das BCBS dem Risikomanagement und der internen Revision eine zentrale Rolle zu und streicht die Bedeutung einer Vergütungspraxis heraus, die die Corporate Governance und das Risikomanagement fördert. Zudem sollen gemäss BCBS die Aufsichtsbehörden die Corporate Governance der Banken überwachen und wo nötig korrigierend eingreifen.