Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2026/49: Änderung des Bankengesetzes (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission) · 265 Seiten
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EU
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat verbindliche Richtlinien zur internen Governance erlassen127, die grundsätzlich für alle der Eigenkapitalrichtlinie der EU128 unterstellten Institute gelten. Die EU hat nach der Finanzkrise 2007/08 erkannt, dass eine klare Corporate Governance zentral ist für den Erfolg der Institute, korrektes Verhalten der Individuen und das gute Funktionieren des Bankensystems als Ganzes. Insbesondere streicht sie die Bedeutung von klaren Zuständigkeiten der Leitungsorgane, von deren Überwachung und des Vorhandenseins einer Risikokultur heraus.
UK
Die PRA führt in einem für die von ihr überwachten Institute geltenden Dokument diejenigen Verantwortlichkeiten des Oberleitungsorgans auf, die für die Corporate Governance von besonderer Bedeutung sind.129 Unter anderem obliegt dem Oberleitungsorgan die Verantwortlichkeit für die «Kultur» des Risikobewusstseins und eines ethischen Verhaltens im ganzen Unternehmen. Die PRA streicht dabei den Tone from the Top in Bezug auf die Unternehmenskultur heraus.
USA
In den USA stützt sich eine gute Corporate Governance von Banken auf ein Zusammenspiel gesetzlicher Vorgaben, aufsichtsrechtlicher Standards und etablierter Marktpraktiken. Zentrale Grundlagen bilden insbesondere der Sarbanes-Oxley Act sowie der Dodd-Frank Act, die erhöhte Anforderungen an Transparenz, interne Kontrollen, Vergütungssysteme und die Überwachung von Risiken festlegen. Ergänzend konkretisieren Aufsichtsbehörden wie das Federal Reserve, das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) und die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) die Erwartungen an die Governance-Strukturen von Banken. Im Zentrum stehen ein unabhängiger und fachlich qualifizierter Verwaltungsrat mit klar definierten Aufsichtsfunktionen, eine wirksame Trennung zwischen strategischer Führung und operativer Geschäftsleitung sowie ein umfassendes Risikomanagement mit klarer Risikoappetit-Definition und unabhängigen Kontrollfunktionen. Weiter werden transparente Offenlegungspflichten, robuste interne Kontrollsysteme sowie Vergütungsmodelle verlangt, die keine übermässigen Risikoneigungen fördern. Insgesamt zielt das US-amerikanische Regelwerk darauf ab, die Stabilität des Finanzsystems durch verantwortungsvolle Unternehmensführung, wirksame Risikoüberwachung und klare Verantwortlichkeiten sicherzustellen.
127 Medienmitteilung der EBA, EBA publishes its final Guidelines on internal governance, 2. Juli 2021, abrufbar unter: https://www.eba.europa.eu/eba-publishes-its-final-guidelines-internal-governance.
128 Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, ABl. L 176/338 vom 27. Juni 2013.
129 Bank of England, Corporate governance: Board responsibilities, Supervisory Statement 5/16, 31. März 2016, abrufbar unter: https://www.bankofengland.co.uk/prudential-regulation/publication/2016/corporate-governance-board-responsibilities-ss.