Erläuternder Bericht

aufzuerlegen.¹⁶⁴ In Frankreich sieht die Verwaltungsprozessordnung¹⁶⁵ Zwangsgelder als Vollstreckungsinstrument vor. In Deutschland kann die BaFin die Massnahmen, die sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse beschliesst, mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 2 500 000 Euro.¹⁶⁶

In der EU sind juristische Personen auskunfts- und meldepflichtig und können natürliche Personen mitwirkungspflichtig sein.¹⁶⁷ Diese Pflichten sind durch Grund- und Konventionsrechte eingeschränkt, z. B. durch die Selbstbelastungsfreiheit, das Schweigerecht, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit¹⁶⁸ sowie andere Rechtsvorschriften wie das Berufsgeheimnis von Anwältinnen und Anwälten¹⁶⁹. Im französischen Recht werden die im Währungs- und Finanzgesetz vorgesehenen Mitwirkungspflichten unter Beachtung der verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Garantien durchgesetzt.¹⁷⁰ In Artikel 9 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ist das Recht auf Schweigen festgehalten.¹⁷¹ In Finanzangelegenheiten kann vom Schweigerecht während einer Kontrolle nicht Gebrauch gemacht werden, sondern erst, wenn diese abgeschlossen ist und ein Verfahren vor der Commission des Sanctions eingeleitet wurde.¹⁷² In Deutschland unterstehen die Institute Auskunfts- und Meldepflichten. Unter bestimmten Voraussetzungen holt die BaFin umfangreiches Informationsmaterial über aufsichtsrelevante Sachverhalte ein, um klärungsbedürftige Sachverhalte zu überprüfen.¹⁷³ Im Inland darf die BaFin von allen beaufsichtigten Instituten sowie von deren Beschäftigten und den Mitgliedern ihrer Organe Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten sowie die Vorlage der Bücher und sonstigen Unterlagen verlangen.

Was das Berufsverbot betrifft, kann die BaFin in Deutschland bei schweren Verletzungen des Aufsichtsrechts gegen jede Person ein Verbot der Ausübung einer leitenden Funktion in einem Institut verhängen, insbesondere wenn die betreffende Person ihr Fehlverhalten trotz einer Verwarnung fortsetzt. Je nach Schwere der Verletzung kann insbesondere im Wiederholungsfall das Berufsverbot dauerhaft