Erläuternder Bericht

ausgesprochen werden.¹⁷⁴ In Bezug auf die Einziehung hat die BaFin im Bereich der Aufsicht keinerlei derartige Befugnis. Sie kann jedoch Verwaltungsbussen anordnen.¹⁷⁵

Was die Verfahrensdauer betrifft, sind in Frankreich die Verfügungen der AMF umgehend vollstreckbar. Im Falle einer Beschwerde kann das Gericht die aufschiebende Wirkung gewähren, sofern die angefochtene Verfügung offensichtlich unverhältnismässige Folgen haben könnte.¹⁷⁶ In Deutschland sind die Verfügungen der BaFin direkt vollstreckbar. Unter gewissen Bedingungen kann das Gericht jedoch die aufschiebende Wirkung gewähren.¹⁷⁷

UK

Die FCA und die PRA sind verpflichtet, bestimmte Verfügungen (Decisions oder Final Notices) systematisch zu veröffentlichen, sofern keine Ausnahmeregelung vorliegt,

z. B. wenn eine Veröffentlichung die Finanzstabilität oder eine laufende Untersuchung gefährden würde.¹⁷⁸

Sowohl die FCA als auch die PRA sind bei einer Vielzahl von Verletzungen des Finanzmarktrechts befugt, gegen juristische und natürliche Personen pekuniäre Verwaltungssanktionen zu verhängen. Der Financial Services and Markets Act 2000 sieht keinen Höchstbetrag vor.¹⁷⁹

Gütliche Einigungen sind nicht im Gesetz, sondern in den internen Enforcement-Richtlinien der FCA¹⁸⁰ und der PRA¹⁸¹ vorgesehen. Durch diese gütlichen Einigungen können Bussen um bis zu 50 Prozent reduziert werden. Der Vorgang einer solchen Reduzierung ist in einem Discount Scheme kodifiziert. Die gütlichen Einigungen kommen sehr häufig zum Einsatz und müssen ebenfalls veröffentlicht werden.

Zwangsgelder können von der FCA auf der Grundlage der UK Benchmarks Regulation gegen Index-Administratoren und -Kontributoren verhängt werden. Sie werden als Zwangsmittel eingesetzt, um sicherzustellen, dass die Indizes innerhalb kürzester Zeit