Erläuternder Bericht

Was die Verfahrensdauer betrifft, muss eine Bank, wenn sie gegen die Verfügungen der FCA oder PRA Beschwerde einlegt, beim Gericht um die aufschiebende Wirkung ersuchen, da diese nicht von Amtes wegen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens gewährt wird.¹⁸⁷ Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung gewähren, wenn dadurch insbesondere die Interessen anderer Personen, die Funktionsfähigkeit der Märkte und die Stabilität des Finanzsystems nicht beeinträchtigt werden.¹⁸⁸ Bei Verfügungen im Zusammenhang mit Massnahmen zur Verhinderung einer Abwicklung unterscheidet sich die Regelung hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung. Bei einigen Beschwerden ist die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht möglich.¹⁸⁹

USA

Das Federal Reserve System (Fed) betreibt in den USA eine umfassende Informationspraxis bezüglich der Enforcement-Massnahmen gegen Banken und Einzelpersonen.¹⁹⁰ Einen ähnlichen Ansatz verfolgen das Office of the Comptroller of the Currency (OCC)¹⁹¹ und die FDIC.

Pekuniäre Verwaltungssanktionen werden in den USA von mehreren Aufsichtsbehörden verhängt (Fed, Commodities Futures Trading Commission [CFTC], SEC). Gegen Verletzungen verwaltungsrechtlicher Bestimmungen können diese Behörden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen verhängen (Civil Sanctions und Administrative Sanctions). In dieser Hinsicht nimmt das US-Recht eine wichtige verfahrensrechtliche Unterscheidung vor: Der durch den 5. Zusatzartikel der Verfassung garantierte Schutz gegen Selbstbelastung gilt nur für natürliche Personen. Juristische Personen können sich nicht darauf berufen und sich nur auf die allgemeine Gewährleistung eines Due Process aus dem 14. Zusatzartikel der Verfassung stützen, der kein gleichwertiges Recht umfasst. Zu den Instrumenten gehören sowohl Bussen mit strafendem Charakter (Civil Money Penalties und Civil Fines) als auch finanzielle Sanktionen ohne strafenden Charakter (Gewinnabschöpfung: Disgorgement).¹⁹² Das Aussprechen von echten