Erläuternder Bericht

strafrechtlichen Sanktionen (Criminal Sanctions) obliegt den Strafbehörden wie dem Department of Justice. Besonders erwähnenswert ist das in den USA existierende Office of the Whistleblower, das Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, deren Hinweise zu einem erfolgreichen Enforcementverfahren führen, mit 10–30 Prozent der gesamten Sanktionssumme belohnt.¹⁹³ Ebenso haben die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, Enforcementverfahren mittels einer Einigung mit dem betreffenden Unternehmen abzuschliessen (Deferred Prosecution Agreement [DPA]).¹⁹⁴ Ein Vorwurf gegenüber der Bussenpraxis in den USA ist, dass der eigentliche Zweck von strafrechtlichen Verfahren, nämlich diejenigen abzuschrecken, die das Tatgeschehen in der Hand halten, verwischt werde.

In den USA greifen die Behörden und die Beaufsichtigten häufig auf gütliche Einigungen zurück. Die Parteien können der Fed eine Vereinbarung vorschlagen (Informal Settlement),¹⁹⁵ wohl wissend, dass die in diesem Rahmen formulierten Vereinbarungsvorschläge in einem späteren Verfahren nicht verwendet werden können. Dieselbe Möglichkeit haben die Parteien gegenüber der OCC.¹⁹⁶ Darüber hinaus haben sowohl die SEC¹⁹⁷ als auch die CFTC¹⁹⁸ ebenfalls die Möglichkeit, Vereinbarungen mit Beaufsichtigten abzuschliessen. Diese können die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragen. Die allfällige Reduzierung der Sanktion ist jedoch nicht kodifiziert und wird von Fall zu Fall nach Ermessen der Behörde geprüft.

In den USA gibt es kein System mit tageweise anfallenden Zwangsgeldern. Die Behörden haben aber die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen, um ihre Verfügungen durchzusetzen und eine Contempt Order zu erwirken, bei welcher die Richterin oder der Richter tägliche Bussen anordnen kann, solange die Verfügung nicht befolgt wird.¹⁹⁹

Die Beaufsichtigten sind in den USA verpflichtet, den Finanzmarktregulierungsbehörden Informationen zu übermitteln. Diese Pflichten sind in den verschiedenen Finanzmarktregulierungsgesetzen enthalten.²⁰⁰ Sie werden durch die US-Verfassung,