Erläuternder Bericht

zufügen würde.¹⁵⁴ Für die anderen Arten von Verfügungen kann die EZB die Veröffentlichung beschliessen.¹⁵⁵ In Frankreich veröffentlicht die Finanzmarktbehörde (AMF) ihre Sanktionsverfügungen. Sie hat die Möglichkeit, die Veröffentlichung unter gewissen Umständen zu verschieben oder zu anonymisieren.¹⁵⁶ In Deutschland ist es ähnlich: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht ihre Verfügungen über Massnahmen und Sanktionen.¹⁵⁷

Sowohl die EZB als auch die nationalen Behörden verfügen über die Befugnis, pekuniäre Verwaltungssanktionen zu verhängen. Die EZB kann Bussen verhängen,¹⁵⁸ wenn eine Bank direkt gegen EU-Recht verstösst. Diese betragen maximal 10 Prozent des gesamten Jahresumsatzes. Sie können nur gegen juristische Personen verhängt werden. Sanktionen gegen natürliche Personen liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die AMF kann z. B. pekuniäre Verwaltungssanktionen gegen juristische und natürliche Personen anordnen. Bei juristischen Personen betragen die Sanktionen bis zu 15 Prozent¹⁵⁹ des gesamten Jahresumsatzes. Die BaFin kann ebenfalls pekuniäre Verwaltungssanktionen gegen natürliche und juristische Personen verhängen. Bei juristischen Personen können sie bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes oder 5 Millionen Euro betragen.¹⁶⁰

Ein Instrument der gütlichen Einigung gibt es in der EU auf zentraler Ebene im Bereich der Bankenaufsicht nicht. Einige nationale Behörden verfügen jedoch über ähnliche Mechanismen, insbesondere bei Marktmissbrauch. In Frankreich verfügt die AMF beispielsweise über das im französischen Währungs- und Finanzgesetz¹⁶¹ vorgesehene Verfahren der Composition Administrative, das es ihr ermöglicht, den Abschluss einer Vereinbarung vorzuschlagen. Die italienische Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB) verfügt über ein ähnliches Instrument, nämlich das Impegni-Verfahren. Dieses Verfahren ermöglicht es ihr, die von der oder dem Beaufsichtigten eingegangenen Verpflichtungen für verbindlich zu erklären, und sieht die Möglichkeit vor, das Verfahren im Falle der Nichterfüllung wieder zu eröffnen.¹⁶²

Die EZB ist aufgrund des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Verordnung über das Recht der EZB, Sanktionen zu verhängen,¹⁶³ befugt, Zwangsgelder