Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2026/49: Änderung des Bankengesetzes (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission) · 265 Seiten

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wieder den Vorschriften entsprechen und weiterhin korrekt und zuverlässig berechnet werden.

Was die Auskunfts- und Meldepflicht betrifft, können im Vereinigten Königreich die FCA und die PRA gemäss Artikel 165 des Financial Services and Markets Act (FSMA) von den Beaufsichtigten verlangen, dass sie durch die Bereitstellung von Informationen, Dokumenten, Rechnungsunterlagen oder anderen Daten, die für die Aufsicht erforderlich sind, mitwirken.182 Insbesondere die Senior Managers der beaufsichtigten Finanzinstitute sind dazu verpflichtet, der FCA und der PRA gegenüber alle Informationen offenzulegen, zu denen diese beiden Behörden vernünftigerweise eine Meldung erwarten würden.183 Diese Pflicht wird durch die Grundrechte (Selbstbelastungsfreiheit, Schutz persönlicher und vertraulicher Daten, Recht auf ein faires Verfahren) sowie das Finanzrecht (FSMA, PRA Handbook) und das Verfahrensrecht eingeschränkt.184 Dort sind zum Beispiel folgende Regelungen verankert: die zeitliche Begrenzung, die Beschränkung der erforderlichen Informationen, das Verbot missbräuchlicher Anträge oder auch die Regelungen im Zusammenhang mit dem Berufsgeheimnis von Anwältinnen und Anwälten.

Das Berufsverbot ist im Vereinigten Königreich eng mit dem Senior Manager and Certification Regime verknüpft, da die FCA oder die PRA ein Berufsverbot aussprechen kann, wenn sich herausstellt, dass eine Person, die diesem Regime unterliegt, nicht mehr fit und proper ist. Die jeweilige Behörde kann diese Massnahme auf unbestimmte Zeit verhängen und jederzeit ändern oder widerrufen.185 Einziehungen können die FCA oder die PRA gegen Finanzinstitute oder Personen anordnen, wenn diese von der Verletzung des Aufsichtsrechts finanziell profitiert haben. Bei der Festlegung des einzuziehenden Betrages verfügen die Behörden über einen gewissen Ermessensspielraum, da bei der Berechnung mehrere Elemente berücksichtigt werden, insbesondere das vorsätzliche oder fahrlässige Fehlverhalten sowie die Dauer und Häufigkeit der Verletzung.186

182 www.legislation.gov.uk > Explore our collections > Different legislatures of the UK > United Kingdom > UK Public General Acts > 2000 > Financial Services and Markets Act 2000.

183 www.handbook.fca.org.uk >High Level Standards > COCON Code of Conduct > COCON 2 Individual conduct rules >COCON 2.2.4.

184 www.prarulebook.co.uk > PRA, Handbook.

185 www.legislation.gov.uk > Explore our collections > Different legislatures of the UK > United Kingdom > UK Public General Acts > 2000 > Financial Services and Markets Act 2000 > Part V > 56.

186 www.legislation.gov.uk > Explore our collections > Different legislatures of the UK > United Kingdom > UK Public General Acts > Financial Services and Markets Act 2000 > Part 12B > 192 Y. www.bankofengland.co.uk > Topics > Prudential regulation > Our statutory and enforcement powers >The Banks approach to enforcement: