Erläuternder Bericht

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2 Parlamentarische Initiative 22.448 «Einen PACS für die Schweiz»

2.1 Inhalt der Parlamentarischen Initiative

Am 16. Juni 2022 reichte Ständerat Andrea Caroni gestützt auf die Erkenntnisse des bundesrätlichen Berichts vom 30. März 2022⁴⁶ die parlamentarische Initiative 22.448 «Einen PACS für die Schweiz» im Ständerat ein.⁴⁷

Die parlamentarische Initiative 22.448 hat folgenden Wortlaut:

«Es seien die Rechtsgrundlagen für einen ‹Pacte civil de solidarité› (PACS) zu schaffen. Grundlage hierfür sei der bundesrätliche Bericht ‹Ein PACS nach Schweizer Art› (30. März 2022), wobei der PACS grundsätzlich als ‹Konkubinat plus› auszugestalten sei.»

Begründet wird dieses Anliegen im Wesentlichen damit, dass nach bewährtem Vorbild verschiedener Kantone (NE und GE) sowie anderer Länder (v.a. Frankreich, aber auch Benelux) Schweizer Paaren ergänzend zur Ehe und zum Konkubinat eine dritte, mittlere Option angeboten werden solle: Ein PACS («pacte civil de solidarité»). Wie Ehe und Konkubinat solle auch diese dritte Option allen Personen unabhängig ihres Geschlechts offenstehen. Zu den Zielen und Eckwerten des PACS hält die parlamentarische Initiative im Wesentlichen Folgendes fest:

– Paaren soll auf niederschwellige Weise ermöglicht werden, sich für die Zeit der Gemeinschaft gegenseitig persönlichen und wirtschaftlichen Beistand sowie Unterstützung zu versprechen.

– Damit sollen sich die Paare Dritten (Behörden wie Privaten) verbindlich als Paar zu erkennen geben können, was in vielen Situationen (Spitalbesuch, Behördengang, Vertragsschluss etc.) Klarheit schaffe.

– Ebenfalls solle ein PACS dem Gesetzgeber sowie Behörden und Privaten die Möglichkeit bieten, an diesen neu klar definierten Status Rechtsfolgen anzuknüpfen, statt auf einen vagen Konkubinatsbegriff abstützen zu müssen.

Zu den Eckwerten wird in der parlamentarischen Initiative weiter ausgeführt:

– Der PACS sei eher als «Konkubinat plus» denn als «Ehe light» auszugestalten. Er solle sich klar von der Ehe unterscheiden.

– Der PACS solle in ein Register eingetragen werden.

– Die Rechtsfolgen sollen sich an der Tabelle im bundesrätlichen Bericht orientieren und sich bei den offenen Punkten im Prinzip am Konkubinat ausrichten sowie sich grundsätzlich auf die Dauer der Gemeinschaft beschränken.

– Vergleichbare Regeln wie bei der Ehe kämen primär bei der Vertretung der Gemeinschaft gegenüber Dritten sowie beim Vorhandensein gemeinsamer Kinder in Frage.