Erläuternder Bericht

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Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des PACS sieht die parlamentarische Initiative vor, der Bundesgesetzgeber solle zu jedem Aspekt des Paarlebens – von der Gründung bis zur Auflösung – zwischen der Rechtsfolge gemäss Konkubinat und derjenigen gemäss Eherecht wählen.⁴⁸

2.2 Vorprüfung durch die Rechtskommissionen

Am 3. November 2022 beschloss die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) mit 9 zu 2 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Caroni 22.448 gemäss Artikel 109 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung⁴⁹ (Parlamentsgesetzes, ParlG) Folge zu geben.⁵⁰ Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) stimmte dem Beschluss ihrer Schwesterkommission am 12. Januar 2023 mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu (Art. 109 Abs. 3 ParlG).⁵¹

2.3 Arbeiten der Subkommission

Am 7. November 2023 beschloss die RK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, eine Subkommission einzusetzen. Diese Subkommission wurde damit beauftragt, der RK-S bis zum vierten Quartal 2024 die Eckwerte für eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten und die Vernehmlassungsvorlage sowie den erläuternden Bericht der Verwaltung zuhanden der Kommission bis zum vierten Quartal 2025 zu prüfen.⁵² Am 8. Januar 2024 ernannte die RK-S Ständerat Andrea Caroni zum Präsidenten der Subkommission⁵³ und bestimmte die Ständerätinnen Mathilde Crevoisier Crelier, Céline Vara und Heidi Z'Graggen sowie Ständerat Mauro Poggia als deren Mitglieder.⁵⁴ Mit dem Austritt von Ständerätin Céline Vara aus dem Ständerat per 1. Juni 2025 wurde sie durch Ständerat Fabien Fivaz ersetzt.

⁴⁸Siehe für die Tabelle Bericht BR Konkubinat (Fn. 9), S. 47–61.

49 SR 171.10.